Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig live bei stern TV: "In Chemnitz sind Geflüchtete durch die Stadt getrieben worden"

Köln (ots) - "Es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Mob, es gab
keine Pogrome": Mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz
hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch
für Unverständnis gesorgt - unter anderem bei Kanzlerin Angela
Merkel, die der Regierungserklärung ihres Parteifreundes widersprach.
Auch Kretschmers Stellvertreter, der SPD-Politiker Martin Dulig,
ordnet die Geschehnisse in Chemnitz anders ein als sein
Ministerpräsident: "Man spürt richtig die Gewalt, die dort von den
Leuten ausgegangen ist. Das betrifft Journalisten und Polizisten,
aber auch viele Menschen, die als Fremde wahrgenommen oder so gesehen
werden. Wir hatten Vorkommnisse, wo Geflüchtete durch die Stadt
getrieben wurden. Das ist passiert, das ist real. Und es ist
beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie
aus Hass auch Gewalt wird", sagte Martin Dulig am Mittwochabend live
bei stern TV.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz vor knapp
zwei Wochen war es wiederholt zu Ausschreitungen in der Stadt
gekommen. Die mutmaßlichen Täter stammen aus Syrien und dem Irak. Bei
einigen anschließenden Demonstrationen griffen Rechtsextreme
Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten an. Zeitweise nahmen
tausende Menschen an den Umzügen teil. "Es wurde ein Mensch getötet,
und ich glaube, dass viele Menschen ehrlich betroffen waren. Aber
wenn man dann neben gewaltbereiten Hooligans, Neonazis und Leuten
steht, die den Hitlergruß zeigen, dann muss man sich entscheiden, ob
man auf der richtigen Seite steht. Und dann macht man sich auch
gemein mit Rechtsextremisten und Rassisten", sagte Dulig im Gespräch
mit Steffen Hallaschka. "Bei dem, was in Chemnitz geschehen ist,
haben sich viele Menschen für die falsche Seite entschieden."

"Wir haben ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus"

Trotz der offensichtlichen Probleme im Freistaat warb Dulig bei
stern TV auch für sein Bundesland: "Wir haben in Sachsen ein Problem
mit Rassismus und Rechtsextremismus, keine Frage. Aber es sollte auch
fair mit diesem Land umgegangen werden." Diejenigen Bürger, die sich
in Sachsen beispielsweise "für Demokratie engagieren", sollten "nicht
in Mitleidenschaft gezogen werden".

Bei stern TV forderte der SPD-Politiker außerdem, die politische
Debatte nicht nur auf Flüchtlinge zu beschränken: "Wir müssen uns
aus der Geiselhaft der AfD und von Pegida befreien. Wir reden die
ganze Zeit über ihre Themen, als sei tatsächlich die Frage, wie wir
mit Flüchtlingen umgehen, das einzige Thema." Es gehe dem Land "so
gut wie noch nie, und trotzdem ist die Stimmung so schlecht." Dulig
warb zudem für einen offenen Dialog: "Wir müssen darüber reden, aber
auch über die Themen, die das Land eigentlich ausmachen, und nicht
nur über das, was uns gerade in Chemnitz bewegt."

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