Neue Westfälische (Bielefeld): Union und SPD debattieren über Zukunft der Altersversorgung Streit um Rente - ja, bitte! Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Die Koalition streitet wieder. Endlich!
Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor weitgehenden Forderungen bei
der Rente. Finanzminister Scholz von der SPD will das Rentenniveau
bis 2040 stabil halten und andernfalls diese Frage bei der nächsten
Bundestagswahl den Wählern vorlegen. Einen Rentenwahlkampf wiederum
hält die Union für unverantwortlich. Wie bitte? Selbstverständlich
muss um eine so zentrale politische Frage gestritten werden. Notfalls
auch im Wahlkampf. Das ist ja das Problem der deutschen Innenpolitik,
dass sich in den vergangenen Jahren eine Art Mehltau übers Land
legte, weil die Politik sich alternativlos von Entscheidung zu
Entscheidung hangeln zu können glaubte. Man muss streiten um die
Rente. Politisch. Aber auch inhaltlich. Ist es richtig, dass die
Rentenversicherung fast 40 Milliarden Euro auf die hohe Kante legt,
die sie aus den Einnahmen der Versicherten zusammengetragen hat?
Müsste sie davon nicht etwas zurückgeben? Reicht eine Eckrente von
derzeit knapp 1.400 Euro für 45 Jahre Berufstätigkeit mit
Durchschnittsbeitrag? Die tatsächliche Rente liegt im Schnitt weitaus
niedriger: knapp 1.100 Euro Rente beziehen Männer im Westen, nur
etwas mehr als 600 Euro die Frauen. Das ist ziemlich
desillusionierend und einer der Gründe, aus denen Altersarmut steigt.
Ist die Antwort unserer sozialen Marktwirtschaft darauf tatsächlich,
dass Männer und Frauen dann künftig bis 70 oder länger arbeiten
sollen, wenn die knappe Rente nicht reicht? Rentenpolitik ist sicher
ein weites Feld. Selbstverständlich ist die Generationengerechtigkeit
nicht zu vernachlässigen. Die Jüngeren werden nicht dauerhaft für
immer älter werdende Rentner immer mehr immer länger zahlen, wenn
ihnen der Staat kein gerechtes Angebot macht. Die Rentenbeiträge
werden nicht über die 20-Prozentmarke steigen können, ohne erhebliche
ökonomische Folgen zu zeigen. Man darf aber die Solidaritätsfrage der
Generationen auch ausweiten: Wieso etwa müssen Beamtenpensionen im
Schnitt etwa doppelt so hoch sein wie die Durchschnittsrente? Ohne
eigene Beiträge übrigens. Wieso erhalten einige Beamte eine 13., eine
Art Weihnachtspension, Rentner aber nicht? Welchen Beitrag können
also Staatsdiener oder auch Freiberufler leisten? Die Rente zwischen
Sicherheit, Auskömmlichkeit und sozialer Gerechtigkeit neu
auszutarieren ist keine leichte Aufgabe mit schlichten Lösungen. Aber
ein zu weites Feld auch nicht. Der Streit um Lösungen ist das
Kerngeschäft von Politik. Also: Streit um die Rente - ja, bitte!

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