(Registrieren)

Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

Geschrieben am 13-06-2018

München (ots) - "Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für
einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister
Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen
handlungsfähigen Staat zu erarbeiten." Mit diesen Worten reagiert
Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in
ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung
des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten
Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die
Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

Es gebiete der gesunde Menschenverstand, dass jemand, der schon in
einem anderen EUStaat erfasst worden sei oder dort bereits Asyl
beantragt habe, hier nicht noch einmal geltend machen könne, verfolgt
zu sein. Der CSU-Fraktion gehe es in erster Linie nicht einmal um
neue Rechtsvorschriften, sondern die geltenden wieder anzuwenden.
"Das sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Die
Bevölkerung erwartet das auch vom Staat", so Kreuzer. Deshalb hält
die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Zurückweisung von
Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne
gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland
abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land
registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt
werden.

Darüber hinaus müssen auch auf europäischer Ebene weitere
Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die EU-Außengrenzen müssten besser
geschützt werden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern, "denn es
gibt nach wie vor Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre
Außengrenzen ordentlich zu schützen", so die Fraktion in ihrem
Beschluss. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
seien außerdem die wieder eingeführten Einreise- und
Binnengrenzkontrollen weiterhin unerlässlich. Die
CSU-Landtagsabgeordneten bekräftigen zudem ihrem Vorschlag von
Asylzentren in Nordafrika. Dort soll über Asylanträge entschieden
werden. Dies diene nicht nur der Entlastung der EU-Außengrenzen,
sondern trage auch dazu bei, dem Schlepperunwesen den Boden zu
entziehen und die Flüchtlinge vor der oft lebensgefährlichen Reise
über das Mittelmeer zu schützen.



Pressekontakt:
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Sebastian Dorn
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: sebastian.dorn@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

642173

weitere Artikel:
  • phoenix runde: Merkel oder Seehofer - Wer setzt sich durch? - Donnerstag, 14. Juni 2018, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die übrigen Ministerpräsidenten auf, klar Position für Seehofer zu beziehen - mit im Boot sind bereits die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Konflikt ist mehr...

  • Nazi-Bildraub: Basler Galerist kämpft (FOTO) Basel (ots) - Weil es einst von den Nazis gestohlen wurde, beschlagnahmte die Polizei vor zwei Monaten ein Gemälde des französischen Malers Alfred Sisley in der Schweiz. Die Schweizer Galerie, die das Gemälde von Christie's erworben hatte, sitzt auf dem Schaden. Auf Anfrage der französischen Gerichte beschlagnahmte die Schweizer Polizei das bedeutende Gemälde «Premier Jour de Printemps à Moret» von Sisley in einer Schweizer Galerie. Dieses Gemälde, das der französischen Familie Lindenbaum (Citroën, Lindon) gehörte, wurde von mehr...

  • Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden Berlin (ots) - Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem einen mehr...

  • Frankfurter Rundschau: Ober-Europäer gesucht Frankfurt (ots) - Maas' Einlassung kommt zur rechten Zeit. Deutschland und Frankreich arbeiten gerade an gemeinsamen Vorschlägen für tiefgreifende Reformen der EU und der Währungsunion. Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats soll der große Plan stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz gehen eher nüchtern-geschäftig an dieses Projekt der großen Koalition heran. Nicht nur bei den Sozialdemokraten ist seit dem Rückzug von Martin Schulz die Rolle des überzeugten Obereuropäers vakant. Der Saarländer Maas will sie mehr...

  • Der Tagesspiegel: Linken-Bundesgeschäftsführer Schindler: "Der Beschluss sagt: offene Grenzen. Punkt" Berlin (ots) - Der neue Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht davon gewarnt, den Beschluss des Bundesparteitages mit der Forderung nach "offenen Grenzen" in ihrem Sinne umzuinterpretieren. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Online, Freitag-Ausgabe) sagte Schindler: "Man kann den Begriff ,offene Grenzen' nicht anders auslegen als: Menschen können zu uns kommen." Wagenknecht hatte nach dem Parteitag im Newsletter an ihre Anhängerinnen und Anhänger geschrieben, offene Grenzen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht