"Facebook bedient sich der Grammatik von Agitation und Propaganda"

Wien (ots) - Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für
politische Bildung in Bonn, sprach auf dem European Newspaper
Congress, für den im Wiener Rathaus über 500 Chefredakteure und
Medienmanager zusammenkamen, über die "unheimliche Macht" von
Facebook.

Hier seine Rede im Wortlaut:

"Es ist modern geworden, Facebook zu kritisieren. Dank Cambridge
Analytica hat sich die hässliche Fratze der Datenkrake ins
öffentliche Blickfeld begeben. Als wenn nicht schon vorher klar war,
dass Facebook und die anderen digitalen Datenhändler die Ressourcen
für politische und kulturelle Manipulationen kontrollieren. Die
Klage, es gehe den digitalen Monopolisten nur ums Geld, ist mir zu
billig. Auch im analogen Zeitalter ist mit Medien skrupelloses Geld
verdient worden. Und es ist auch nicht wirklich neu, dass Unternehmen
ihr Geld mit der Kannibalisierung überkommener ökonomischer Modelle
machen.

Interessant ist, dass wir alle die Datenkrake erst zu dem gemacht
haben, was sie ist. Von den Verlagshäusern bis zu öffentlichen
Institutionen ohne Ausnahme: Wir haben das Kommunikationsversprechen,
alle und jeden mit allen und jeden zu erreichen, eingelöst und dabei
die Kontrolle vollends an die Datenmaschinen abgetreten. Das
zuckersüße Versprechen, in einer immer heterogenen Welt in nahezu
jede noch so diverse Privatsphäre vorzustoßen, hat uns verlockt,
dafür mit einer neuen Währung zu bezahlen, deren Wert wir nach wie
vor unterschätzen: unseren personengebundenen Daten. Ich will noch
einmal betonen: Da ist nicht etwas Außerirdisches über uns gekommen.
Wir selber haben den mephistophelischen Pakt geschlossen und müssen
nun selbst erfahren, dass uns das "Verweile doch, du bist so schön"
im Halse stecken bleibt.

Für unsere Diskussionen möchte ich einige Thesen formulieren, die
weniger aus ökonomischer Perspektive, sondern aus dem Motiv des
politischen Bildners entworfen sind, der der Aufgabe nachgeht, die
Demokratie als politisches Regulativ zu stützen und zu verteidigen:

Erstens: Facebook ist eine undemokratische Kommunikationsmaschine.
Sie kennt keine Widersprüche. Sie suggeriert in positivistischer
Manier, dass es meine Meinung ist, die Öffentlichkeit konstituiert.
Sie befreundet mich mit lauter Gleichgesinnten, die wütend erkennen,
dass die "virtuelle schöne neue Welt" einer alten analogen Welt
gegenübersteht, die von finsteren alten Mächten kontrolliert wird,
gegen die man kämpfen muss. Facebook trägt zur Delegitimierung
etablierter Repräsentationsformen bei und delegitimiert den
Widerspruch als konstitutiven Bestandteil freiheitlicher Demokratie.
Demokratie lebt davon, Alternativen zu ermöglichen und dafür
Mehrheiten zu bilden, ohne die Minderheitenposition essentiell in
Frage zu stellen.

Zweitens: Facebook bedient sich der Grammatik von Agitation und
Propaganda. Versprochen und realisiert wird eine kommunikative Welt,
die mir tendenziell immer recht gibt, mich dabei aber systemfeindlich
instrumentalisiert und abkassiert, ohne dass ich das Gefühl habe,
wirklich zu bezahlen. Die Versklavung der personengebundenen Daten
kann als eine Art neokolonialer Praktik beschrieben werden. Hinter
der Augenwischerei einer Idealwelt wird eine einkalkulierte
dystopische Welt sichtbar.

Drittens: Demokratische Verfahren sind gekennzeichnet davon, dass
aus der öffentlichen Überprüfung von Positionen Widerspruch erwächst.
Dazu bedarf es der Transparenz der Positionen. Die "alten Medien"
haben sich in ihrer Wächterfunktion und mit der Aufklärung von
Sachverhalten auf das Transparenzgebot gestützt. Ihre pejorative
Infragestellung heute ("Lügenpresse") verdankt sich der Aushebelung
von Transparenz. Die Algorithmen der sozialen Medien sind
intransparent und entziehen sich der Überprüfung und einer möglichen
kontroversen Diskussion. Die Intransparenz entzieht das "soziale
Medium" der Aufklärung. Dafür bekommt der Nutzer ein Geschenkt: Er /
sie hat immer recht. So etwas wie plurale Öffentlichkeit wird radikal
abgewertet. Das "soziale Medium" ist in Wirklichkeit individuell.
Sozial ist nur, was sich in meiner individuellen Blase bewegt.

Viertens: Facebook ist als globaler Datenmonopolist immer noch ein
amerikanisches Unternehmen. Im "Falle der Gefährdung der nationalen
Sicherheit" kann sich die Exekutive in letzter Konsequenz Zugang zu
den globalen Daten verschaffen. Die Megamacht über Milliarden von
aggregierten Profilinformationen ist nicht bodenlos. Liest man Trumps
"America First" als Kriegserklärung an den Rest der Welt, wird ein
Szenario sichtbar, dass als globaler Datenkolonialismus neue Formen
von Kontrolle und Überwachung etabliert.

Zwei Optionen im Umgang mit Facebook:

Erstens: Es gibt die Forderung nach einem alternativen Facebook,
das demokratische Standards gewährleistet. Eine Kollaboration von
Verlagshäusern und öffentlich rechtlichen Medien könnte dafür sorgen,
dass auch im Netz die Regeln einer liberalen freiheitlichen
Demokratie gelten. Die Frage ist, ob die diversen Interessen der
Medien einen solchen Schritt überhaupt denkbar machen und ob es nicht
zu spät für eine solche Option ist. Wahrscheinlicher ist, dass um die
alten Medienmarken soziale Medienwelten gebaut werden.

Zweitens: Das Primat der Politik könnte beherzter als bisher
Regulierungen durchsetzen, zum Beispiel durch die Anwendung von
klassischem Medienrecht (Monopolverbot). Die Einführung einer
Nachrichtenquote sowie verstärkte Informationen bzw. Transparenz über
Algorithmen helfen den Bürgerinnen und Bürgern im Umgang mit den
sozialen Netzwerken. Mikrotargeting bei Wahlen und anderen Formen von
Bürgerbeteiligungen muss reguliert werden, zudem sollten wir eine
Verpflichtung zur Interoperabilität diskutieren. Weitergehende
Datenschutzregeln sind darüber hinaus notwendig, da die DGSVO bislang
nur durch Offenlegungspflichten lindert, aber keine
Verwendungseinschränkung realisiert. Aber vielleicht löst sich das
Problem auch ganz anders. Viele junge Nutzer sind ja gar nicht mehr
auf Facebook aktiv. Neue Dienste kannibalisieren die älteren. Aber
das löst die Herausforderung nicht, Demokratie zu stärken durch
politische Bildung. Und in welchem Medium auch immer: Medienkompetenz
zu fördern ist ein zentraler Schlüssel! Als Präsident der
Bundeszentrale für politische Bildung möchte ich daher insbesondere
für die Förderung von Medienkompetenz werben. Denn digitale Teilhabe
ist heute Voraussetzung für soziale Teilhabe. Oder anders formuliert:
Ohne Medienkompetenz gibt es keine Demokratiekompetenz."

Beim European Newspaper Congress 2018 vom 13. bis 15. Mai in Wien
tauschen 500 Chefredakteure und Medienmanager ihre besten Konzepte
aus, berichten über erfolgreiche Cases und diskutieren über Werte und
Verantwortung. Der European Newspaper Congress wird vom
Medienfachverlag Johann Oberauer, der Stadt Wien und Norbert Küpper,
Zeitungsdesigner in Deutschland, veranstaltet. Kooperationspartner
wie der Verband der Österreichischen Zeitungsverleger unterstützen
diese jährliche europäische Veranstaltung.

Pressekontakt:
Johann Oberauer, Tel. +43 664 2216643 

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