Anklage gegen Waffenhersteller SIG Sauer erhoben

Hamburg (ots) - Im größten Fall illegalen Waffenhandels der
vergangenen Jahre will die Staatsanwaltschaft Kiel nun mehr als 12
Millionen Euro vom ältesten deutschen Waffenhersteller SIG Sauer mit
Sitz in Eckernförde einziehen. Laut Anklage, die Reporter von NDR,
WDR und Süddeutscher Zeitung einsehen konnten, wird SIG Sauer zur
Last gelegt, insgesamt 36.628 Pistolen zunächst in die USA und dann
illegal weiter nach Kolumbien ausgeführt zu haben. Damit habe das
Unternehmen wissentlich gegen die Außenwirtschaftsverordnung
verstoßen. Den Angeklagten drohen aber auch persönliche Konsequenzen,
im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren
oder eine Geldstrafe.

Die Staatsanwaltschaft Kiel wirft SIG Sauer vor, in den Jahren
2009 bis 2012 bei Ausfuhrgenehmigungen falsche Angaben gemacht zu
haben. Die Pistolen landeten bei der kolumbianischen Nationalpolizei,
obwohl die Mitarbeiter des Unternehmens gegenüber den deutschen
Genehmigungsbehörden angegeben hatten, die Pistolen seien für ein SIG
Sauer-Schwesterunternehmen in den USA bestimmt. Die Waffen sollten
angeblich auf dem US-Zivilmarkt verbleiben. Tatsächlich aber sei
Verantwortlichen klar gewesen, so die Anklage, dass ein Teil der
Waffen nach Kolumbien umgeleitet würde.

Nur mit den in Deutschland gefertigten Pistolen habe das
US-amerikanische Schwesterunternehmen von SIG Sauer eine
Lieferverpflichtung nach Kolumbien erfüllen können. Für diese
Pistolen habe es bis zum Jahr 2011 keine ausreichende
Produktionsmöglichkeit in den USA gegeben, so die Anklage. Den nun
angeklagten Verantwortlichen müsse deshalb klar gewesen sein, so die
Staatsanwaltschaft, dass die Waffen zur Deckung des Auftrages
zunächst ausschließlich aus deutscher Produktion stammen mussten.
Dabei betont die Staatsanwaltschaft, dass zu diesem Zeitpunkt von
Deutschland keine Ausfuhrgenehmigung nach Kolumbien erteilt worden
wäre, wegen des damals andauernden Bürgerkrieges.

Darüber hinaus sei bei SIG Sauer Deutschland eine Art Mängelliste
eines kolumbianischen Offiziers in der Firmenzentrale in Eckernförde
eingetroffen. Auch sei im Jahr 2010 eigens ein Mitarbeiter des
Waffenherstellers in Bogota gewesen, um die Pistolen zu erproben.
Zollfahnder gehen bereits seit dem Jahr 2013 dem Verdacht nach, dass
SIG Sauer illegal Waffen exportiert haben könnte. Im Sommer 2014
erhielten NDR, WDR und SZ interne Dokumente, dass Tausende Pistolen
des Typs SP 2022 nach Kolumbien gelangt seien und berichteten
erstmals darüber. Die Staatsanwaltschaft Kiel weitete daraufhin ihre
Ermittlungen aus. Bei mehreren Durchsuchungen konnte umfangreiches
Beweismaterial sichergestellt werden, das den Verdacht illegaler
Exporte erhärtete. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte
SIG Sauer deshalb zwischenzeitlich mit einem Ausfuhrstopp belegt und
erklärt, man werde sämtliche Anträge bis zum Abschluss einer Prüfung
zur Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens nicht mehr genehmigen.

Auf Anfrage erklärte SIG Sauer, man sei davon überzeugt, "dass
unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten". Die
Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte auf Anfrage, dass die Anklage
erhoben worden ist. Über die Tatsache der Anklageerhebung hatten
zuerst die "Kieler Nachrichten" berichtet.

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