BVR zum Jahreswirtschaftsbericht: Schwarze Null wenig ehrgeizig

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sollte die ausgesprochen gute
Wirtschaftsentwicklung nutzen, um die staatlichen Schulden weiter zu
verringern, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht. "Das in
den Sondierungsgesprächen festgehaltene Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts ist nicht ehrgeizig genug", mahnt BVR-Vorstand Dr. Andreas
Martin. Ein Haushaltsüberschuss in Höhe von einem Prozent des
Bruttoinlandsprodukts passe besser zu dem kräftigen Aufschwung als
die schwarze Null. Die hierfür nötigen Spielräume seien vorhanden. So
geht die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten
Jahreswirtschaftsbericht von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von
2,4 Prozent im Jahr 2018 aus. Damit wächst die deutsche Wirtschaft
rund einen Prozentpunkt stärker als im langjährigen Trend und
entsprechend günstig stellt sich die Entwicklung der staatlichen
Steuereinnahmen dar. In den kommenden Jahren sollte ferner ein Teil
der Mehreinnahmen für Steuerentlastungen und Investitionen genutzt
werden.

Bei der Rückführung der Schulden zeigen sich auch die europäischen
Nachbarstaaten zu wenig ambitioniert. Zwar dürfte die Schuldenquote,
also das Verhältnis der staatlichen Schulden zum
Bruttoinlandsprodukt, 2018 auf 87 Prozent zurückgehen und damit
sieben Prozentpunkte niedriger liegen als zu Beginn des
Konjunkturaufschwungs im Jahr 2014. "Fast die Hälfte des Rückgangs
ist allein auf die Konsolidierung in Deutschland zurückzuführen", so
Martin weiter. Gerade in Frankreich, Italien und Spanien, den drei
größten Partnerländern im Euroraum, habe sich in den vergangenen
Jahren bei der Verringerung der Schuldenquoten besonders wenig getan.
Vor dem Hintergrund der extrem niedrigen Zinsen, mit der die
Europäische Zentralbank den besonders hoch verschuldeten Euroländern
Zeit für nötige strukturelle Anpassungen verschaffe, sei der geringe
Schuldenabbau enttäuschend.

Eine zügige Rückführung der Schuldenquote in den hochverschuldeten
Staaten entspräche nicht nur den europäischen Haushaltsregeln,
sondern sei auch unverzichtbar, um für schlechte Zeiten die nötigen
Haushaltsspielräume zurückzugewinnen. Mehr Haushaltsdisziplin sei
auch geboten, um für einen möglichen Zinsanstieg gewappnet zu sein.

Der aktuelle Konjunkturbericht des BVR ist im Internet unter
www.bvr.de, Publikationen, Volkswirtschaft abrufbar.

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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Pressesprecherin Melanie Schmergal, Telefon: (030) 20 21-13 00,
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