 ZDF-Magazin "Frontal 21": Bayerns Innenminister Herrmann gegen Änderungen beim Familiennachzug / In Sondierungsgesprächen hat die Union bereits eine Härtefallregelung zugesagt
Geschrieben am 23-01-2018 |
Mainz (ots) -
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Änderungen beim
Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Das berichtet das ZDF-Magazin
"Frontal 21" in der Sendung am Dienstag, 23. Januar 2018, 21.00 Uhr.
In den Sondierungsgesprächen habe die Union der SPD bereits eine
Härtefallregelung zugesagt. "Dann kam die SPD und hat erklärt:
Härtefälle, das sind möglicherweise nur einige Hundert. Das ist uns
zu wenig. Daraufhin gab es das Zugeständnis: Es können bis zu 1000
pro Monat sein. Und jetzt kommt die SPD und sagt: Es müssen auf diese
1000 nochmal die Härtefälle draufkommen. Das ist in sich überhaupt
nicht logisch", erklärte Herrmann im ZDF-Magazin "Frontal 21".
Bei den Sondierungsverhandlungen hatten Union und SPD vereinbart,
dass künftig pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit
subsidiärem Schutz nach Deutschland nachkommen dürfen. SPD-Chef
Martin Schulz kritisierte das später beim SPD-Parteitag und kündigte
dort an, in den Koalitionsverhandlungen zusätzlich eine
Härtefallregelung durchsetzen zu wollen. Bayerns Innenminister
Herrmann stellte deswegen im ZDF die Regierungsfähigkeit der SPD in
Frage: "Es kann nicht jeder alles, was besprochen ist, anschließend
wieder in Frage stellen. So kann man nicht in den nächsten
dreieinhalb Jahren regieren."
Bis Anfang Dezember 2017 wurden in Deutschland 66 Visa im Rahmen der
Härtefallregelung erteilt, 230 weitere Fälle waren zu dem Zeitpunkt
noch in Bearbeitung. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes
auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor.
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Ansprechpartner: ZDF-Redaktion "Frontal 21", Michael Hölting,
Telefon: 030 - 2099-1254
Pressekontakt:
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Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell
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