BDI-Präsident Dieter Kempf: "Wir brauchen rasch eine neue Regierung"

Berlin (ots) -
- BDI erwartet 2018 einen BIP-Zuwachs von zweieinviertel Prozent
- 2018 muss das Jahr der Taten werden
- Exporte werden um fünf Prozent zulegen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat an Union und
SPD appelliert, zügig Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. "Wir
brauchen rasch eine neue Regierung. Es ist deshalb zu begrüßen, dass
die Sondierungen derzeit mit großer Ernsthaftigkeit und mit einem
engen Zeitplan geführt werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am
Donnerstag in Berlin. Wer immer demnächst die Regierung in
Deutschland stelle, müsse mehr Wirtschaft wagen. "Unsere Unternehmen
wünschen sich Planungssicherheit, unsere Partner in der Welt erwarten
Handlungsfähigkeit", unterstrich Kempf. "2018 muss das Jahr der Taten
werden. Die Startposition für eine neue Regierung könnte kaum besser
sein."

Nach Einschätzung des BDI wird die deutsche Wirtschaft im neuen
Jahr um zweieinviertel Prozent wachsen. Damit legt die
Wirtschaftsleistung das neunte Jahr in Folge zu. Der Aufschwung sei
nachhaltig und robust. "Echte Risiken für eine konjunkturelle
Überhitzung sehen wir nicht", sagte der BDI-Präsident. Der
Beschäftigungsaufbau werde in diesem Jahr weiter zunehmen, etliche
100.000 Arbeitsplätze würden entstehen.

Vor allem der Motor Außenhandel treibe die Konjunktur an, sagte
Kempf. Dem BDI zufolge werden die Exporte in diesem Jahr um fünf
Prozent steigen. "Etwa jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland
vom Export ab. Doch ein Blick auf die Weltmärkte bereitet uns auch
gewisse Bauchschmerzen. Die größte Bedrohung für unseren Aufschwung
ist das hohe Maß an internationaler Unsicherheit", warnte Kempf.

Eine große Gefahr für die Konjunktur sei der britische Ausstieg
aus der EU. Selbst eine zwingend erforderliche Übergangsregelung
verschaffe den Unternehmen lediglich eine Atempause. Kempf: "Über
vielen Aktivitäten im Vereinigten Königreich schwebt nicht nur das
Damoklesschwert der Unsicherheit, sie sind sogar dem Risiko massiver
Entwertung ausgesetzt. Unsere Unternehmen müssen sich auf alle
Eventualitäten vorbereiten - und eben auch auf einen harten Brexit."

Eine künftige Bundesregierung müsse das Geld dort ausgeben, wo
sich Wachstumspotenziale heben und Arbeitsplätze sichern und neue
schaffen ließen. "Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss endlich
vorankommen", sagte Kempf. Ein Viertel aller Firmen habe noch immer
keinen Zugang zu schnellem Internet. "Dieser Zustand ist absolut
inakzeptabel. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass
sie zügig den Dialog mit den Netzanbietern intensiviert und
Investitionsanreize für einen beschleunigten Ausbau setzt."

Auch in der Steuerpolitik müsse die künftige Regierung klotzen und
nicht kleckern. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund des von den
USA und China neu entfachten schärferen Steuerwettbewerbs. Kempf
forderte ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Zudem sprach er
sich für eine überfällige Korrektur der substanzbesteuernden Elemente
der Gewerbesteuer und die Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung aus. Diese sei inzwischen in nahezu allen
Industriestaaten selbstverständlich.

Neben der Steuerpolitik gehöre die Energie- und Klimapolitik auf
den Prüfstand. Wir brauchen mehr Realismus in der Energie- und
Klimapolitik", unterstrich Kempf. Das gelte auch für das nationale
Klimaziel, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent zu reduzieren.
"Offenbar sind hier die Sondierer willens, die Realität anzuerkennen.
Die Politik muss die Energiewende zu einer Erfolgsgeschichte machen,
pragmatisch und an der Wirtschaftlichkeit orientiert." Für die
Industrie biete Klimaschutz Herausforderungen, Risiken und Chancen,
erläuterte der BDI-Präsident.

"Deutschland muss die Chancen, die sich durch die Digitalisierung
ergeben, viel stärker nutzen", verlangte Kempf. Der BDI habe deshalb
eine neue Initiative "Gesundheit digital" gestartet. Es gehe darum,
weniger Verteilungsdiskussionen - etwa um die Bürgerversicherung -
zu führen, sondern mehr über Innovationen und Investitionen zu reden
und sie umzusetzen. Der Schlüssel zum Erfolg sei die Fähigkeit, große
Datenmengen zu erheben, zu übertragen und zu verarbeiten. "Die
künftige Bundesregierung muss rasch die gesetzlichen Grundlagen für
die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen", forderte Kempf.

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