(Registrieren)

Aiwanger: FREIE WÄHLER werden Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen

Geschrieben am 01-12-2017

München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die
Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - ohne Wenn und Aber.
Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem
völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer
Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich verworfene
"Kann"-Regelung soll nach Vorschlag der CSU die jetzige Regelung
ersetzen, der zufolge Gemeinden zum Straßenausbau Beiträge erheben
"sollen".

Dazu stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, klar: "Die beschriebenen Probleme -
Verwaltungsaufwand der Kommunen, anhängige Verfahren, ein ungerechtes
Berechnungsmodell, Aussitzen von Reparaturmaßnahmen - werden nicht
dadurch gelöst, dass aus einem 'Soll' ein 'Kann' wird." Außerdem
würde das noch mehr Unruhe in die kommunale Ebene bringen, weil gegen
die "Kann"-Regelung kommunale Bürgerbegehren möglich sind. "Die CSU
treibt die Gemeinden ins Chaos und die Bürgermeister ans Messer", so
Aiwanger.

"Der CSU-Vorschlag für eine 'Kann'-Regelung ist nichts weiter als
eine Scheinfreiheit - denn eine echte Freiheit zur Wahl bestünde für
die kommunalen Entscheidungsträger nicht", betont Aiwanger. Diese
wären nicht nur dem Druck der Grundstückseigentümer ausgesetzt,
sondern müssten bei klammen Kassen zwangsläufig Beiträge erheben,
weil sie Stabilisierungshilfen des Freistaats erhielten, die sie
hierzu zwängen. Ärmere Kommunen würden deshalb auch bei der
"Kann"-Regelung stärker benachteiligt als wohlhabende. "Vom Ziel
gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern kann bei diesem
Vorschlag der CSU keine Rede mehr sein", kritisiert Aiwanger. "Und
die kommunale Selbstverwaltung würde dadurch auch nicht gestärkt - im
Gegenteil: Noch mehr Gerichtsverfahren und Eingriffe der
Rechtsaufsicht wären die Folge."

Derzeit sind in Bayern 123 Verfahren aus dem
Straßenausbaubeitragsrecht anhängig - und eine weitere unbekannte
Zahl von Klagen gegen Beitragsbescheide. Das hat in dieser Woche eine
Anfrage zum Plenum von Hubert Aiwanger ergeben. Umso überraschender
sei, dass die CSU an einer sachorientierten Debatte offensichtlich
kein Interesse habe - und die Entscheidungsgewalt lieber auf die
Vollzugsebene abwälze. "Das Ansinnen der CSU folgt ganz dem Prinzip:
Ich halte mir die Augen zu, dann sieht mich niemand", sagt Aiwanger.
Deshalb ist für die FREIEN WÄHLER klar: "In vielen Kommunen brennt
es. Wir können nicht noch ein halbes Jahr warten und Diskussionen
führen, die sich im Kreis drehen. Wir müssen jetzt sofort die
Feuerwehr rufen und ein Volksbegehren einleiten!" so Aiwanger.

Breite Unterstützung erfahren die FREIEN WÄHLER von zahlreichen
Verbänden und Bürgerinitiativen, die sich in den letzten Monaten
gegen die Straßenausbaubeiträge formiert haben. Gemeinsam mit diesen
"Strabs"-Gegnern wollen die FREIEN WÄHLER jetzt ein Volksbegehren
anstrengen. "Damit werden wir die Staatsregierung weiter unter
politischen Druck setzen - eine andere Sprache versteht sie leider
nicht", so Aiwanger.

Hinweis: Die erwähnte Anfrage zum Plenum von Hubert Aiwanger sowie
die Antworten von Staatsminister Joachim Herrmann und eine Übersicht
zu den wesentlichen Argumenten gegen die "Kann"-Regelung finden Sie
hier: http://bit.ly/2AhKDNi



Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

616802

weitere Artikel:
  • NOZ: Erler: "Fußballfans können guten Gewissens nach Russland reisen" Osnabrück (ots) - Erler: "Fußballfans können guten Gewissens nach Russland reisen" Russlandbeauftragter der geschäftsführenden Bundesregierung sieht Besuch der WM als Chance zum Dialog Osnabrück. Nach Ansicht des Russlandbeauftragten der geschäftsführenden Bundesregierung müssen Fans der deutschen Fußballnationalmannschaft kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie in Zeiten politischer Spannungen zur WM nach Russland fahren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Gernot Erler (SPD) anlässlich der WM-Auslosung: "Das mehr...

  • neues deutschland: Neubau von Flüchtlingsunterkünften in Berlin: Nur 3000 statt 19000 in Modulbauten untergebracht Berlin (ots) - Mitte November dieses Jahres waren in der Hauptstadt lediglich 3000 Geflüchtete in Fertigteilbauten, den sogenannten »Modularbauten als Unterkünfte für Flüchtlinge« (MUF), und weitere 3000 Menschen in »Tempohomes« genannten Containerdörfen untergebracht. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). Weitere 2300 Plätze in Containern sind nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in Bau oder Planung, außerdem sollen bis Jahresende noch drei MUFs mit Platz mehr...

  • Marianne Schieder: Bürgerschaftliches Engagement ist Basis unserer Gesellschaft Berlin (ots) - Der Internationale Tag des Ehrenamtes ist ein jährlich am 5. Dezember abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Dazu Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagfraktion: "Ich freue mich, dass sich in unserem Land mehr als 30 Millionen Menschen freiwillig engagieren. Sie arbeiten ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden, andere in Initiativen und Projekten. Sie packen mehr...

  • Ressourcenvergeudung durch Getränkekartons: Deutsche Umwelthilfe deckt massives Recyclingproblem auf Berlin (ots) - Von der Getränkekartonindustrie behauptete Recyclingquote von 77 Prozent gaukelt Verbrauchern vermeintliche Umweltfreundlichkeit von Getränkekartons vor - Realistische Recyclingquote liegt bei rund 36 Prozent - Deutsche Umwelthilfe fordert 25 Cent Einwegpfand für Getränkekartons sowie eine am Output der Recyclinganlagen orientierte Berechnung der offiziellen Recyclingquoten Verbraucher werden über die Umweltfreundlichkeit von Getränkekartons getäuscht. Aktuelle Recherchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben mehr...

  • neues deutschland: Berlins Innensenator Geisel rechnet mit zweistelliger Zahl von Kriegsrückkehrern aus Syrien und Irak Berlin (ots) - Das bevorstehende Ende des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und Irak hat Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Berlin. »Für Deutschland bedeutet das aber auch, dass eine Reihe von Gefährdern, die in Syrien und Irak gekämpft haben, theoretisch zurückkommen könnten«, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). »Wir rechnen da für Berlin mit Zahlen im zweistelligen Bereich«, sagte der Innensenator dem »nd«. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht