Mittelbayerische Zeitung: Falsche Anreize / Die Kaufprämie für Elektroautos ist wenig beliebt, aus gutem Grund. Sie gehört abgeschafft.

Regensburg (ots) - Seit einem Jahr gibt es die Kaufprämie für
Elektroautos. Die meisten potenziellen Kunden haben sie als
uninteressant abgetan. Bis heute sind nur etwas mehr als 30 000 reine
E-Mobile (mit 4000 Euro) und Hybride (mit 3000 Euro) in Deutschland
gefördert worden. Bei insgesamt 3,35 Millionen neuen Autos pro Jahr
(2016) ist das sehr bescheiden. Eher ärgern sich die Steuerzahler
darüber, dass sie Autoherstellern - einer Branche, der es ohnehin gut
geht - gezwungenermaßen unter die Arme greifen. Und warum um alles in
der Welt muss man jemandem, der sich ein Auto für bis zu 60 000 Euro
(in der Grundausstattung, in Wirklichkeit also für viel mehr) leisten
kann, noch mal 4000 Euro hinterherwerfen? Stand heute ist diese
Kaufprämie ein Flop. Man sollte sie abschaffen. Die Kanzlerin steht
kaum im Verdacht, übereilt zu handeln. Doch selbst sie hat das
Regierungsziel offiziell begraben, eine Million Elektroautos bis 2020
auf der Straße zu haben. Im selben Atemzug hätte man die Kaufprämie
gleich mit beerdigen können. Das wäre konsequent gewesen. Schließlich
wurde die Subvention vor einem Jahr als Notmaßnahme eingeführt, um
irgendwie auf die angestrebte Million zu kommen, ohne auch
elektrische Fahrräder hinzuaddieren zu müssen. Die Botschaft einer
Kaufprämie ist klar: Der Staat sagt mir, ich befände mich - in seinem
Sinne - auf dem richtigen Weg. Der Konsument seinerseits geht von
einem Versprechen des Staates aus, er könne sich darauf verlassen,
dafür belohnt zu werden; beziehungsweise von Strafmaßnahmen verschont
zu bleiben, die jenen auferlegt werden, die diesen Weg nicht
mitgehen. Zaghafte Anreize dieser Art gibt es bereits. Bei der
Kfz-Steuer sind E-Autos frei, Verbrenner werden je nach
Schadstoffausstoß belastet. Andererseits könnten aber böse
Überraschungen lauern, bei Elektroautos etwa in einem Steueraufschlag
für Autostrom. Was die Elektromobilität aber bremst, das sind die
begrenzten Reichweiten in Verbindung mit einer unbefriedigenden
Ladestruktur. Wir verzichten ungern auf den Komfort, uns
unkompliziert und jederzeit weit fortbewegen zu können. Darin ist das
E-Auto noch eingeschränkt - weniger als die meisten Menschen glauben,
aber in einigen Fällen halt doch. Und die Stromer sind schlicht zu
teuer. Vielleicht stimmt aber auch die Preiskalkulation nicht. Die
Frage lautet dabei: Kann oder soll man als Autobauer Zukunft
einpreisen? Es ist absehbar, dass sich die Verhältnisse drehen
werden. Wenn China Quotenregeln für Stromer verlangt und in der EU ab
2021 saftige Strafzahlungen drohen, sobald der erlaubte
Flottenverbrauch überschritten wird, dann sind die heutigen
CO2-Schleudern jetzt zu billig bzw. die Stromer zu teuer. Das gilt
sogar unabhängig davon, ob das E-Auto aufgrund des vorhandenen
Strommixes aktuell wirklich Kohlendioxid spart. Die Hersteller
müssten ein gesteigertes Interesse daran haben, die Kunden so bald
wie möglich von Elektroautos zu überzeugen - oder sie müssten
Verbrenner mit alternativen Kraftstoffen und ausgeglichener
CO2-Bilanz anbieten. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen,
warum sie E-Kaufprämien offeriert, aber gleichzeitig Diesel geringer
besteuert als Benzin. Warum sie so lasch gegen Abgasbetrüger vorgeht.
Und warum sie bei der EU gegen noch strengere Verbrauchsvorschriften
ab 2021 interveniert hat. Eine Regierung soll beim Thema Mobilität
die Lebensqualität aller Bürger mehren. Dazu gehören etwa gesunde
Umwelt, Komfort, Arbeit, Einkommen, hohe Verfügbarkeit. In Berlin hat
man das richtige Rezept dafür noch nicht gefunden. Die Kaufprämie
jedenfalls ist dafür überflüssig.

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