Börsen-Zeitung: Die Wirtschaft vergessen, Kommentar zum Steuerkonzept der SPD von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Wenn die SPD von Gerechtigkeit spricht, geht es
um Leistungsgerechtigkeit, nicht um Umverteilung. Diese Botschaft ist
ganz frisch. Sie stammt nicht aus der Partei, sondern vom
SPD-Wirtschaftsforum - von Unternehmen, die den Sozialdemokraten
nahestehen. Doch die Botschaft ist falsch. Kurz vor dem
Programmparteitag am Sonntag hat die SPD-Spitze nun ein Steuerkonzept
für die Bundestagswahl vorgelegt. Ihre Wirtschaftsverbündeten straft
sie darin Lügen.

Der neue Einkommensteuertarif setzt vor allem auf Umverteilung.
Entlastet werden Steuerzahler bis zu einem Jahreseinkommen von 60.000
Euro. Alle, die mehr verdienen, müssen mehr zahlen. Dabei geht die
SPD das Problem an, das die rot-grüne Schröder-Regierung selbst
geschaffen hat: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift derzeit
schon bei einem mittleren Jahreseinkommen von 54.000 Euro. Dies soll
künftig erst bei 60.000 Euro geschehen. Zugleich treiben die
Sozialdemokraten aber in Zeiten, in denen der Staat exorbitant
wachsende Steuereinnahmen auch in den nächsten Jahren verbuchen kann,
die Steuersätze in die Höhe. Die bisherige Reichensteuer von 45
Prozent wird zum Regelsatz für Jahreseinkommen von 76.200 Euro an.
Die neue Reichensteuer für Einkommen von 250.000 und mehr steigt nach
den Plänen auf 48 Prozent.

Die Wirtschaft hat die SPD dabei vergessen. Denn Einkommensteuer
zahlen nicht nur Bürger, sondern sie trifft auch
Personengesellschaften. Steigt die Steuerlast in der Spitze, spüren
dies die vielen Unternehmen, die nicht in der Rechtsform der
Kapitalgesellschaft organisiert sind. Das zusätzliche Bestreben,
Kapitalerträge wieder progressiv und nicht mehr linear mit 25 Prozent
Abgeltungsteuer zu belasten, trifft die Eigentümer von
Kapitalgesellschaften. Denn Ausschüttungen sind - anders als
Zinserträge - durch die Besteuerung des Unternehmens bereits
vorbelastet. Wie und ob die SPD dies berücksichtigen will, darüber
schweigt sie sich aus. Auch die Frage einer rechtsformneutralen
Besteuerung beschäftigt die SPD im Konzept nicht.

Dafür führen die Sozialdemokraten noch eine neue
Umverteilungsvariante ein. Sehr niedrige Einkommen, die ohnehin keine
Steuern zahlen, sollen von den Sozialbeiträgen für die gesetzliche
Rente entlastet werden - ohne Ansprüche zu verlieren. Die fehlenden
Mittel will die SPD aus dem Steueraufkommen nehmen. Damit weicht sie
das Sozialversicherungsprinzip weiter auf, nach dem Ansprüche aus
Beitragszahlungen folgen und keine Almosen sind.

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