Börsen-Zeitung: Präzedenzfall, Kommentar zur Bankenabwicklung von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Zufälle gibt es, die gibt es ja gar nicht: Da
winkt die EU-Kommission den Plan der italienischen Regierung zur
Rettung der Skandalbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch, doch
kurz bevor die Einigung publik wird, lanciert eine anonyme Quelle,
die EU-Abwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB) wolle
Spaniens Banco Popular womöglich abwickeln. Die Botschaft: Der SRB
ist gar nicht so zahnlos, wie es im Fall MPS auf jedermann wirken
muss.

Wem eine solche Steuerung des Nachrichtenflusses nützt, liegt auf
der Hand - gewiss nicht SRB-Chefin Elke König, die sich der Gefahren
sich selbst erfüllender Prophezeiungen im Zuge von Bankensanierung
und Abwicklungsprozessen in jedem Fall eher bewusst ist als mancher
Akteur in Brüssel, und gewiss auch nicht dem Management des Banco
Popular, dessen Aktienkurs am Donnerstag um rund ein Fünftel
einbrach.

Diese Debatte kann den Blick auf eines nicht verstellen: dass die
EU mit dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus SRM gerade erst
ein neues Instrument geschaffen hat, um Eigentum und Haftung wieder
in einen Zusammenhang zu bringen, und nun bei erster Gelegenheit
alles tut, um zu verhindern, dass es zum Einsatz kommt. Wenn die
Abwicklung ein Institut zu Recht träfe, dann MPS, die, bevor faule
Kredite und dubiose Derivategeschäfte sie an die Wand drückten,
Kleinanleger beim Verkauf nachrangiger Schuldverschreibungen über den
Löffel balbierte und, nachdem sie allein seit 2008 rund 12 Mrd. Euro
an Eigenkapital aufgenommen hatte, ohne dass dies ihre Misere beendet
hätte, Ende 2016 dann den Zugang zu Eigenkapitalgebern verlor.

Dieser Präzedenzfall einer Rettung auf dem Wege der "vorsorglichen
Rekapitalisierung", welche in der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie für
Ausnahmefälle vorgesehen ist, dürfte Schule machen, zumal dieses
Verfahren es erlaubt, die Abwicklungsbehörde komplett außen vor zu
lassen. Wo ein politischer Wille ist, ist ein Weg, zumal wenn sich
ein EU-Mitgliedsland auf Wahlen vorbereitet. Und Banken mit Problemen
hat Italien ja genug.

Ob damit auch die Hoffnung regionaler Problembanken wie Banca
Popolare di Vicenza berechtigt ist, auch auf Staatskosten
herausgepaukt zu werden, steht dahin. Um die Politik zu mobilisieren,
braucht ein Institut eine gewisse Größe, wohl mehr als eine
Bilanzsumme von knapp 40 Mrd. Euro wie Popolare di Vicenza, sondern
besser 150 Mrd. Euro wie MPS. Durch diese Politisierung des
Abwicklungsprozesses perpetuiert die EU das Too-big-to-fail-Problem,
das sie bei seiner Einführung zu lösen vorgegeben hat.

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