NOZ: Wirtschaftsrat der CDU hält Grexit für eine denkbare Lösung

Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der CDU hält Grexit für eine
denkbare Lösung

Generalsekretär nennt EU und EZB "zu weich" - Steiger: Keine
weiteren Rabatte für Griechenland

Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Streit über Reform-
und Sparauflagen für Griechenland vor "Denkverboten" gewarnt. Auch
der Austritt des Landes aus der Euro-Zone (Grexit) sei - zumindest
übergangsweise - ins Kalkül zu ziehen, sagte Generalsekretär Wolfgang
Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Steiger lehnte
außerdem "weitere Rabatte" für die Regierung in Athen strikt ab und
distanzierte sich damit von entsprechenden Forderungen des
SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz.

"Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute
nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank
(EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt", kritisierte
der Wirtschaftsrat. In dieser Situation sei es das "vollkommen
falsche Signal", Schuldennachlässe zu gewähren. Dies würde dem
Eingeständnis gleichkommen, eine Daueralimentierung Griechenlands
zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren.

Als "zu weich" kritisierte Steiger die Haltung der EU und der EZB,
die durch Inkonsequenz und billiges Geld die Staatsschuldenkrise noch
verlängerten. Dem Vorstoß der CSU, die Eurorettung ohne den IWF
fortzusetzen, erteilte Steiger eine Absage. Der IWF müsse als
"objektive Instanz im Boot bleiben".

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CDU-Wirtschaftsrat gegen EU-Strafzölle für US-Produkte

Generalsekretär Steiger: Kräftemessen mit den Vereinigten Staaten
schädlich und gefährlich - "Dialog suchen"

Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hält einen Steuerwettbewerb
mit den USA für "schädlich und gefährlich". Auf Strafzölle der
amerikanischen Regierung mit EU-Strafzöllen zu reagieren, wäre für
alle Beteiligten "äußerst schmerzlich", sagte Generalsekretär
Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Beschäftigte, Verbraucher und Wirtschaftsstandorte träfe ein
"Wettlauf" mit letztlich immer höheren Zollschranken hart. Alle
Produkte aus dem Ausland würden teurer, die technologische
Entwicklung würde behindert und inländische Waren könnten sich wegen
der fehlenden Konkurrenz in Sachen Qualität verschlechtern, warnte
der Wirtschaftsrat. Er plädiert stattdessen dafür, offensiv auf die
neue US-Regierung zuzugehen und einen Dialog über die Grundlagen der
westlichen Politik zu suchen. Klar sei aber auch, dass Deutschland
angesichts der soliden Haushaltspolitik besser gewappnet sei für
dieses "Kräftemessen" als die US-Regierung. Unionsfraktionschef
Volker Kauder hatte zuvor EU-Strafzölle nicht ausgeschlossen.

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