Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Volkswagen

Bielefeld (ots) - Vorweg: Dass der VW-Konzern derart im
Schlamassel steckt, hat er sich selbst bzw. der kriminellen Energie
seiner Manager zu verdanken. Dennoch gibt das, was sich gerade in den
USA rund um Volkswagen abspielt, zu denken. Angesichts der
Milliarden-Zahlungen, die im Raum stehen (und von denen deutsche
VW-Kunden ausgeschlossen sind), drängt sich nicht zum ersten Mal der
Eindruck auf, dass Rechtsverstöße jenseits des Atlantiks von einem
Geflecht aus Wirtschaft, Politik und Justiz genutzt werden, um
nichtamerikanische Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. VW,
Deutsche Bank, Bertelsmann, Schweizer Großbanken und andere Giganten
finden vielleicht Mittel und Wege, das zu verhindern. Kleine und
mittelständische Firmen, die in den USA ihr Glück versuchen, sollten
indes genau prüfen, ob sie nicht möglicherweise ins Unglück laufen -
sogar abgesehen von den bekannten Risiken durch das
US-Verbraucherrecht. Dass in Washington spekuliert wird, die
Verhandlungen zwischen Justiz und VW über einen Vergleich sollten auf
alle Fälle vor Donald Trumps Amtsantritt abgeschlossen werden, ist
verstörend. Schlimmer ist das Gerücht, ein VW-Manager sei verhaftet
worden, um den Druck auf die Wolfsburger zu verstärken - die aus dem
Grund (?) 2017 keine hochrangigen Vorstände zur Autoshow nach Detroit
entsenden. Seit Baron de Montesquieu gehört es zu den Grundfesten
demokratischer Rechtsstaaten, dass Exekutive, Legislative und Justiz
streng getrennt sind. Die Justiz muss alle gleich behandeln -
öffentlich und transparent. Das gilt außer für Reiche und Arme und
Menschen verschiedener Hautfarbe auch für In- und Ausländer. Gerade
da aber drängen sich Europäern, die eine andere Justiz gewohnt sind,
Zweifel auf. Oft wirkt in den USA die öffentliche Meinung bei der
Rechtsfindung mit - eine Trumpfkarte für rhetorisch begabte Anwälte.
Bekannt ist die Debatte um ein internationales Strafrecht.
US-Präsidenten haben lange vor Trump Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zum Anlass genommen, um Diktaturen sogar mit Krieg zu
überziehen. Doch die Einrichtung des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag wurde und wird bekämpft - weil auch
US-Bürger abgeurteilt werden könnten. TTIP-Gegner könnten sagen: Zum
Glück geht das Freihandelsabkommen nun wohl an Deutschland vorüber.
Richtig ist: Die USA wollten ursprünglich Schiedsgerichte
durchsetzen, in denen Anwälte von Staaten und Konzernen
gleichberechtigt verhandeln und sogar gesetzliche Bestimmungen
aushebeln können. Abgesehen davon, dass es dafür in der EU nie eine
Mehrheit gegeben hätte: Aus Sicht von Firmen wäre es in mancher
Hinsicht ein Fortschritt gewesen - sind sie doch in den USA nun unter
Trump künftig ausschließlich dem Geflecht aus Wirtschaft, Politik und
Justiz ausgeliefert.

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