Lausitzer Rundschau: Eine Vorschrift für den Ofen - Zum Streit um ein innerstädtisches Fahrverbot für Dieselautos

Cottbus (ots) - Man verlangt von Deutschen, Ausländern, Rentnern,
Gastwirten, Steuerzahlern, überhaupt von allen, dass sie die Gesetze
einhalten. Und zwar penibel. Verlangt man es auch von der Industrie?
Die Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte sind seit Langem deutsches und
europäisches Gesetz. Sie werden jedoch in vielen deutschen
Großstädten systematisch überschritten, wegen des Verkehrs. Nun gibt
es zwei Möglichkeiten: Entweder man sagt, okay, wir können das Gesetz
nicht einhalten. Dann muss man es kippen und der Bevölkerung
ehrlicherweise verkünden: Sorry, aber Arbeitsplätze gehen vor
Gesundheit. Oder man sagt, wir wollen das Gesetz durchsetzen. Dann
muss man die Autos sauberer machen oder, sofern das nicht geht, ihnen
die Einfahrt in die Stadt untersagen. Letzteres möchte
Umweltministerin Barbara Hendricks nun in verschiedenen Varianten
möglich machen und erntet einen Proteststurm der Industrie und
angeschlossener Lobbyisten. Allerdings sind Fahrverbote so eine
Sache. Sie wirken sofort, haben aber erhebliche Nebenwirkungen. Nicht
nur die Autoindustrie wird getroffen, der gesamte
Wirtschaftskreislauf wird gestört. Lieferanten können nicht liefern
oder brauchen umständlich zu beschaffende Ausnahmegenehmigungen,
Pendler können nicht pendeln. In einer auf das Auto gegründeten
Gesellschaft sollte so etwas das allerletzte Mittel sein. Das Problem
ist nur, dass die Autoindustrie die ersten, zweiten und dritten
Mittel nicht nur nicht ergriffen, sondern mit voller Absicht
ignoriert hat. Sie hätte seit Jahren sauberere Motoren anbieten
können, auch Elektrofahrzeuge oder Hybride. Die deutsche
Autoindustrie aber hat voll auf den Diesel gesetzt, weil er mehr Geld
brachte. Die Motoren wurden scheinbar immer sparsamer, doch die
Stickoxidbelastung am Straßenrand sank komischerweise trotzdem nicht,
die mit Feinstaub nur sehr langsam. Die Erklärung für dieses
Mysterium ist in der Elektronik und auf den Rollenprüfständen zu
finden, die Erklärung heißt systematischer Betrug. Und jetzt lautet
die Frage: Ab wann ist mal Schluss mit lustig? Geht Arbeitsplatz
tatsächlich vor Gesundheit? Man könnte natürlich noch einmal einen
letzten Aufschub geben. Die Industrie zwingen, nun aber endlich
umzurüsten. Genau das hatte die gleiche Umweltministerin im Sommer
sogar vor, als sie in den Klimaschutzplan schreiben wollte, dass ab
2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren neu mehr zugelassen werden
dürfen. Es wäre eine weitere Frist von 13 Jahren gewesen, genug für
die Marktreife der Elektrofahrzeuge und ihrer Infrastruktur und mehr
als jeder andere bekommt, der gegen Gesetze verstößt. Doch auch das
wollten die Autoindustrie und ihre angeschlossenen Lobbyisten nicht,
sie stoppten die Vorschrift. Sie wollen überhaupt keine Vorschriften.
Fazit: Wenn die Feinstaubbelastung dadurch nicht noch weiter steigen
würde, könnte man mit den europäischen Abgasrichtlinien eigentlich
auch genauso gut den Ofen heizen. Jedenfalls in Deutschland.

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