 Westfalenpost: Pkw-Maut
Geschrieben am 01-12-2016 |
Hagen (ots) - Jetzt kommt die Maut also doch - vielleicht. Denn
viele Nachbarn Deutschlands behalten sich eine Klage gegen Dobrindts
Pläne vor, weil sie sich durch die Abgabe benachteiligt sehen. Ob der
Kompromiss zwischen EU und dem Verkehrsminister aus München Bestand
haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings, dass da
offenbar ein neues Bürokratie-Monster geboren wird, sollte sich die
CSU mit ihrer Idee auch vor Gericht durchsetzen. Vignetten,
Steuerentlastungen, Schadstoffklassen - all das muss ja auch
überprüft werden. Und ob tatsächlich am Ende 500 Millionen Euro pro
Jahr für den Straßenbau abfallen, ist genauso ungewiss wie eine
Antwort auf die Frage, wie denn die Verkehrswege abseits der
Autobahnen in Zukunft belastet werden. Vielleicht sind die Kosten am
Ende sogar höher als die Einnahmen. Das Ganze war von Anfang an
Murks. Sozial problematisch ist zudem die Tatsache, dass die Fahrer
Schadstoff-armer Autos stärker entlastet werden sollen als die
Besitzer von Dreckschleudern - auch wenn das ökologisch sinnvoll sein
mag. Viele Menschen hätten gern ein möglichst umweltfreundliches,
neues Auto, können es sich aber nicht leisten. Das Versprechen, kein
Inländer werde durch sein Prestige-Projekt benachteiligt, hat
Dobrindt damit eigentlich gebrochen. Immerhin: Er hat ein neues
Instrument entwickelt, um den Autofahrern Geld aus der Tasche zu
ziehen. Warum aus der SPD jetzt Zweifel an der Maut angemeldet
werden, bleibt ein Rätsel: Die Sozialdemokraten haben im Bundestag
mehrheitlich für die Einführung gestimmt. Vielleicht überlegen sie es
sich ja noch einmal anders: Vor der Bundestagswahl im Herbst wird die
Maut sowieso nicht eingeführt.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
603979
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Hollande ist einsichtig Düsseldorf (ots) - Frankreichs sozialistischer Präsident wird sich
im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das scheint nur
logisch, wenn man bedenkt, dass nicht einmal mehr jeder zwanzigste
Franzose noch Vertrauen in seine Politik hat. Trotzdem hatte Hollande
bis zuletzt durchblicken lassen, er wolle noch einmal antreten - sehr
zum Entsetzen seiner Parteifreunde. Dass er nun doch die Reißleine
gezogen hat, begründet Hollande mit der Sorge um die Einheit des
linken Lagers. Und die ist mehr als berechtigt. Schon jetzt balgen
sich mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Die Trophäe Maut: Dobrindt bekommt doch noch grünes Licht.
Sinnvoller wird das CSU-Lieblingsprojekt dadurch nicht. Von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Wie ein Lindwurm zieht sich die Maut -
abgeleitet vom Gotischen Wort Mota für Zoll - durch die Geschichte.
Verschiedene Formen von Wegezöllen sind seit über 1000 Jahren in
Europa dokumentiert. Für die Benutzung von Straßen und Brücken wurde
seit Jahrhunderten kräftig kassiert. In der löblichen Absicht, mit
dem Geld Straßen und Brücken zu erhalten. Der Schritt hin zur
Wegelagerei, mit der sich finstere Gesellen die Taschen füllten, war
jedoch häufig nur ein kleiner. Die meisten europäischen Staaten
erheben noch mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Teilhabegesetz: Kleiner Schritt, von Marianne Sperb Regensburg (ots) - Rollstuhlfahrer ketteten sich vor dem Reichstag
an, Blinde gingen in der Spree baden: Das neue Behindertenrecht löste
massive Ängste und Proteste aus. Jetzt hat der Bundestag das
Bundesteilhabegesetz verabschiedet. 127 Änderungsanträge gingen in
das Werk ein - aber immer noch klingt das lange beratene, am Ende mit
dünner Tinte geschriebene Papier nach technokratischer
Zwangsverwaltung von Menschen. Oder wie sonst soll man es nennen,
dass Bürger gezwungen werden können, in ein Heim zu ziehen? Immerhin:
Partnereinkommen mehr...
- Das Erste, Freitag, 2. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Ausschuss
für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Maut
8.05 Uhr, Gunther Krichbaum, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für
die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages,
Thema: Rechtsruck
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Rheinische Post: Koalition lässt neues Wahlrechtsmodell durchrechnen, um aufgeblähten Bundestag zu verhindern Düsseldorf (ots) - Um das Anwachsen des Bundestages auf 700 und
mehr Abgeordnete zu verhindern, hat sich die Koalition darauf
verständigt, ein neues Wahlrechtsmodell durchrechnen zu lassen. "Der
Bundestag darf nicht aus den Nähten platzen", sagte Unionsvize
Stephan Harbarth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Wie die Zeitung berichtet, liegt nun nicht nur der
Vorschlag einer gesetzlichen Obergrenze der Abgeordnetenzahl auf dem
Tisch, sondern auch auf Anregung der SPD eine neue
Berechnungsgrundlage mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
