(Registrieren)

Rheinische Post: Hilfen für Schulen: Regierung will kommende Woche die Lockerung des Kooperationsverbots beschließen

Geschrieben am 01-12-2016

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bereits in der
kommenden Woche für die geplanten Investitionen in Schulen durch den
Bund eine Verfassungsänderung im Kabinett beschließen. "Der Bund
stellt mit einem Nachtragshaushalt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für
Investitionen vor allem auch in die Bildungsinfrastruktur bereit. In
der nächsten Woche wollen wir dafür auch die verfassungsrechtlichen
Weichen stellen, indem wir das Kooperationsverbot - eigentlich ein
Investitionsverbot - lockern und diese Finanzhilfen möglich machen",
sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gabriel
verwies darauf, dass die SPD seit langem ein großes
Schulsanierungsprogramm fordere. Die Schulen und Berufsschulen
müssten die Leuchttürme für Chancengleichheit und Innovation in
Deutschland werden.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

603893

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Junge Union fordert Verbot fremdsprachiger Kundgebungen Düsseldorf (ots) - Die Junge Union hat sich für ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen ausgesprochen. "Wer in Deutschland bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf Deutsch tun", sagte JU-Chef Paul Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Junge Union setze sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. "Wir wollen es vermeiden, dass andere Nationalitäten ihre Konflikte nach Deutschland tragen, wie dies beispielsweise in der Auseinandersetzung zwischen Türken mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretärin Barley greift Schäuble in der Rentenpolitik scharf an - "Er sitzt auf seiner Schwarzen Null" Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die Rentenpolitik scharf angegriffen. "Schäuble sitzt auf seiner Schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente abprallen", sagte die 48jährige der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Barley bezog sich auf den Streit um die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung. Die SPD fordert, diese aus Steuermitteln zu bezahlen. "Herr Schäuble ist immer der erste, der bei solchen Fragen auf die mehr...

  • Westfalenpost: EU-Beitritt der Türkei Hagen (ots) - Das klare "Nein" spricht sie noch immer nicht öffentlich aus. Aber im kleinen Kreis lässt Angela Merkel schon seit Langem keinen Zweifel mehr daran, dass ein EU-Beitritt der Türkei für sie nicht in Frage kommt. Eigentlich hatten die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel schon vor dem Putschversuch keine Chance auf Erfolg. Jetzt entfernt sich Erdogan zunehmend vom Wertesystem des Westens. Das Argument, eine EU-Mitgliedschaft würde den Sultan vom Bosporus schon zügeln, zieht nicht mehr: Der Mann ist radikal und beratungsresistent. mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Falsche Lockangebote Bauministerin Hendricks plant Eigenheimförderung für Familien Cottbus (ots) - Der Wahlkampf zieht herauf, und die großen Parteien haben die Familien entdeckt. Nach dem Willen von Union und SPD sollen auch sie sich Wohneigentum leisten können. Die CSU hat bereits ein "Baukindergeld" beschlossen, die CDU dürfte auf ihrem anstehenden Bundesparteitag nachziehen. SPD-Bauministerin Hendricks stellte Familien gestern sogar bis zu 20 000 Euro für den Erwerb der eigenen vier Wände in Aussicht. Das klingt sympathisch. Aber macht der Geldregen auch Sinn? Zweifel sind angebracht. Keine Frage, Deutschland mehr...

  • Badische Zeitung: Neue Konzepte im Wohnungsbau / Höher, dichter, lauter Leitartikel von Jörg Buteweg Freiburg (ots) - Grundstücksverkäufer und Baufirmen haben in der Vergangenheit die Eigenheimzulage in ihre Preiskalkulation einbezogen. Das wäre bei einer neuen Subvention nicht anders. Das heißt: Mit dem Geld der Steuerzahler, auch das von Geringverdienern, werden Grundeigentümer und Baufirmen reich gemacht. Das kann nicht Sinn der Sache sein. http://mehr.bz/khs279l Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 kontakt.forum@badische-zeitung.de http://www.badische-zeitung.de Original-Content mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht