Bauindustrie zur Einigung über Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen ist Durchbruch für mehr Effizienz und Transparenz

Berlin (ots) - "Heute wurde ein Meilenstein in der Verkehrspolitik
erreicht: der Weg für eine Infrastrukturgesellschaft für
Bundesfernstraßen ist endlich frei. Es war richtig, dass der Bund,
allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt, trotz Kritik an dem
Vorhaben festgehalten hat". Diese Auffassung vertrat heute der
Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner
anlässlich der Einigung über die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in denen auch ein Grundsatzbeschluss
zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft gefasst worden ist.
Diese biete die Chance, das Management von Deutschlands
Bundesfernstraßen aus dem Spiel politischer Interessen herauszulösen,
die Verantwortung auf Bundesebene zu bündeln und eine ganzheitliche
und strategische Netzplanung umzusetzen. "Erstmals läge die
Verantwortung für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb in einer
Hand. Das bedeutet weniger Streitigkeiten zwischen den staatlichen
Ebenen, mehr Effizienz, aber auch mehr Transparenz", so Hübner.

Gleichzeitig forderte Hübner alle Beteiligten auf Bundes- und
Landesebene auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen über die
Umsetzung des Grundsatzbeschlusses an einem Strang zu ziehen.
Keineswegs dürfe es - auch nicht vorübergehend - zu einer Verzögerung
oder gar zu einem Stillstand der bereits geplanten Ausbau- und
Erhaltungsmaßnahmen kommen. Bundesverkehrsminister Dobrindt habe mit
seinem "Investitionshochlauf" bis 2018 ein beeindruckendes
Investitionsvolumen angestoßen, das nun auch gebaut werden müsse.
"Der Aufbau der Gesellschaft muss zügig, aber parallel zur Umsetzung
wichtiger Straßenbauprojekte erfolgen. Ohnehin sind baureife Projekte
bereits heute eher Mangelware. Die Bauindustrie steht deshalb bereit,
den Ländern an dieser Stelle den Rücken freizuhalten", betonte
Hübner. Die Bauindustrie könne zur Entlastung der Länder Teile der
Planung übernehmen, etwa im Rahmen von Design-and-Build-Verträgen.

Bei der Ausgestaltung der Gesellschaft sollte das Motto "So viel
Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich" im
Mittelpunkt stehen, d.h. eine schlanke Managementgesellschaft, die
operativ durch Einheiten vor Ort unterstützt wird. "Wir freuen uns,
dass sich unser Ansatz mittlerweile in der Politik sowie unter den
Verbänden durchgesetzt hat. Vor zehn Jahren wurden wir hierfür noch
belächelt", zeigte sich Hübner zufrieden.

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