ZDF-Magazin "Frontal 21": Daten-Leak aus Informationsministerium der pro-russischen Separatisten / Tausende E-Mails belegen Propagandastrategie zum Ukraine-Krieg / Hinweise auf Hintermänner aus Moskau

Mainz (ots) -

Pro-russische Separatisten, die Teile der Ostukraine beherrschen,
führen im Auftrag von Moskauer Beratern einen Propagandafeldzug gegen
die Regierung in Kiew und gegen den Westen. Dies geht aus tausenden
E-Mails hervor, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und der
Wochenzeitung Die Zeit vorliegen ("Frontal 21"-Sendung, Dienstag, 27.
September 2016, 21.00 Uhr). Die Berater gehören offenbar zum Umfeld
des Kremls oder zur Präsidialadministration von Wladimir Putin.
Dieser hatte bisher immer bestritten, die Separatisten in der
Ostukraine erhielten Weisungen aus Moskau.

In einem 41-seitigen Strategiepapier geben russische Berater
detailliert vor, wie gegen die gewählte ukrainische Regierung
Propaganda gemacht werden soll. Laut dem Dokument vom August 2015
soll von der Regierung in Kiew das "Bild einer Junta entwickelt"
werden. Russland und ihr Präsident dagegen sollen positiv dargestellt
werden.

Das Strategiepapier fordert, die "Unterstützung der Republiken
durch Russland" zu inszenieren. Auf Seite 22 schlagen die russischen
Berater konkrete Projekte vor. Sie sollen zeigen, wie dankbar die
Bevölkerung der Ostukraine Putin sei, zum Beispiel: "Eine Oma strickt
Socken für Putin, Kinder malen Putin-Porträts", auch eine Straße soll
nach dem russischen Präsidenten benannt werden. Es sollen
"Kommentargruppen für das Internet gegründet" werden, die in sozialen
Medien wie Facebook im Sinne Russlands kommentieren. Aufgrund der
Intensität ihrer Arbeit soll der Eindruck entstehen, dass "eine
Mehrheit so denkt".

Außerdem belegen die Donezk-Leaks, dass kritische Journalisten mit
Repressalien rechnen müssen. Die Separatisten werten dazu
systematisch die internationale Berichterstattung aus und legen "rote
Listen" an. Betroffen sind zum Beispiel die Nachrichtenagenturen
Reuters und Associated Press (AP). In den Donezk-Leaks heißt es:
"Reuters und AP sind grundsätzlich Feinde Russlands im
Informationskrieg".

Das rund elf Gigabyte große Daten-Leak stammt aus dem
Informationsministerium der Separatisten in der Ostukraine. Vom
E-Mail-Account der Ministerin Elena Nikitina waren im Frühjahr dieses
Jahres rund 10 000 E-Mails abgeflossen. Mutmaßlich pro-ukrainische
Aktivisten haben sie ins Netz gestellt.

Ein Team des ZDF-Magazins "Frontal 21" und der Wochenzeitung Die
Zeit haben es über Monate ausgewertet. Die Recherchen zeigen, dass
die verdeckt agierenden Berater der Separatisten in Kreml-nahen
Firmen wie dem "Zentrum für politische Konjunktur" in Moskau arbeiten
oder offenbar aus der "Administration des Präsidenten" stammen. Im
Donezk-Leak finden sich dazu "Berichte für Moskau", "Dienstreisen
nach Moskau" und an vielen Stellen das Kürzel "AP". "AP" steht in der
russischen Föderation für "Administration des Präsidenten". In Moskau
ist es das Machtzentrum des Kremls, mit ähnlichen Befugnissen
ausgestattet wie in Berlin das Bundeskanzleramt. Die russische
Botschaft in Berlin hat bisher nicht auf Nachfragen zu den Recherchen
reagiert.

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