Gros: Berliner Initiative für mehr Verhältnismäßigkeit setzt richtige Akzente / Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Baseler Regulierungsplänen

München (ots) - Die Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen
Bundestag dringen darauf, Mittelstand und Regionalbanken in
Deutschland nicht mit einer weiteren Verschärfung der Regeln zur
Finanzmarktregulierung zu belasten. Das geht aus dem Positionspapier
"Finanzstabilität fortentwickeln und Kreditvergabe für Real- und
Wohnungswirtschaft erhalten" hervor, das die Abgeordneten heute
verabschiedet haben. Sie fordern darin unter anderem, kleinere
Kreditinstitute von den zu komplexen und unverhältnismäßigen
Vorschriften auszunehmen, die der Baseler Ausschuss für
Bankenaufsicht plant. Diese sehen teils erhebliche
Eigenkapitalzuschläge sowie zusätzliche administrative Auflagen vor.

"Die Unionsfraktion setzt die richtigen Akzente gegen die Baseler
Regulierungswelle", kommentiert Jürgen Gros, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die Berliner Initiative für
mehr Verhältnismäßigkeit im Finanzsektor. Er verweist auf die
Bedeutung der Regionalbanken für die bewährte kreditbasierte
Finanzierung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen in
Deutschland. Die Pläne aus Basel zielten jedoch darauf ab, das
funktionierende Zusammenspiel des Mittelstands und seiner Hausbanken
durch unverhältnismäßige Kapitalanforderungen und Bürokratie zu
stören. Gros: "Wem an Wachstum und Beschäftigung gelegen ist, der
muss die Baseler Vorhaben entschärfen."

Der GVB-Präsident unterstützt deshalb die Forderung der
Unionsparteien nach mehr Verhältnismäßigkeit. Denn die Fixkosten der
überbordenden Regulierungsmaßnahmen treffen kleinere und mittlere
Regionalbanken ungleich härter als große Institute. Allein die
Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat müssen schon heute
jährlich 138 Millionen Euro Regulierungsaufwand tragen, wie eine
Umfrage des Verbands ergab. "Die Regelsetzer dürfen davor nicht
länger die Augen verschließen", fordert Gros. Im Sinne der
Realwirtschaft sei es dringend erforderlich, bei
Regulierungsmaßnahmen stärker nach Geschäftsmodellen und
Risikoprofilen der Banken zu differenzieren.

Neben dieser Pressemitteilung bietet der GVB ein Interview mit
Verbandspräsident Jürgen Gros zur redaktionellen Verwendung an:

www.gv-bayern.de/regulierungskosten

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.294 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
269 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.025 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 52.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 30.06.2016)

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