 WAZ: Steuern gerechter aufteilen
- Kommentar von Stefan Schulte zum Haushalt
Geschrieben am 24-08-2016 |
Essen (ots) - Einen Rekord nach dem anderen feiert
Bundesfinanzminister Schäuble. Aber nicht jeder feiert mit, schon gar
nicht im Ruhrgebiet. Denn die so üppig sprudelnden Steuermilliarden
kommen vor allem beim Bund und den Ländern an, die den Löwenanteil an
den einträglichsten Steuern auf Einkommen und Konsum erhalten. Die
gute Konjunktur treibt auch die Gewerbesteuern als wichtigste
Einnahmequelle der Kommunen, nur fließen sie hier besser, dort
schlechter und vor allem sehr unstet. Reformideen für eine solidere
Ausstattung der Kommunen gibt es viele, sie gehen aber regelmäßig ins
Leere, weil es den meisten Gemeinden ja gut geht.
Eine große Minderheit bilden die klammen Städte im Ruhrgebiet. Sie
haben in der Vergangenheit viele eigene Fehler gemacht
(Franken-Kredite, Zinswetten, etc.), können aber etwa ihre dauerhaft
hohen Sozialausgaben kaum beeinflussen. Trotzdem müssen sie, so sie
vom Stärkungspakt profitieren wollen, 2017 ausgeglichene Haushalte
vorlegen. Das geht wohl nur mit noch weniger Investitionen in die
städtische Infrastruktur und noch höheren Kommunalsteuern. In Zeiten
immer neuer Steuerrekorde ein Armutszeugnis. Das zu ändern braucht es
keinen Ruhr-Soli. Sondern eine gerechtere Steueraufteilung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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