BDI-Präsident Grillo zur 14. TTIP-Verhandlungsrunde: "Europa braucht nach Brexit-Schock neue Wachstumsimpulse"

Berlin (ots) -
- Rückschläge in der Handelspolitik schwächen EU
- CETA zügig anwenden
- Klare Unterstützung der Bundesregierung erwartet

Im Vorfeld der 14. TTIP-Verhandlungsrunde dringt der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) auf weitreichende Fortschritte. Zudem
fordert der BDI eine konsequente Fürsprache der EU-Staats- und
Regierungschefs für Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA.

"Gerade nach dem britischen Referendum muss es darum gehen, die EU
zu stärken und für neue Wachstumsimpulse zu sorgen." Das sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in Berlin. "Kein
Kompetenzgerangel und keine jahrelangen Hängepartien in nationalen
Parlamenten, sondern entschlossenen Einsatz für eine gemeinsame
Handelspolitik - das ist es, was die Wirtschaft in Deutschland und
Europa jetzt braucht."

Europa droht nach Ansicht des BDI-Präsidenten nach dem
Brexit-Schock bereits der nächste schwere Rückschlag: "Wir können es
uns nicht erlauben, in der Handelspolitik nur am Rand zu stehen und
zuzuschauen." Noch sei die EU einer der effektivsten Standardsetzer
weltweit. "Wir Europäer erhöhen unsere Chancen, die Globalisierung
mit hohen Standards zu gestalten, wenn wir dies im Schulterschluss
mit den USA tun", sagte Grillo.

Deutschland gehöre zu den exportstärksten, aber auch
exportabhängigsten Volkswirtschaften weltweit. "Wer sollte einen
Handelspartner ernst nehmen, der seine eigene Handelspolitik nicht
ernst nimmt? Die deutsche Industrie erwartet ganz besonders von der
Bundesregierung einen leidenschaftlichen Einsatz für TTIP und CETA."

Die TTIP-Verhandler müssten mit vollem Ehrgeiz bei der Sache
bleiben, verlangte Grillo. "Jetzt müssen die Verhandlungen Fahrt
aufnehmen. Sonst droht TTIP in der heißen Phase des US-Wahlkampfes
der Stillstand auf unbestimmte Zeit." Wichtige Themen wie öffentliche
Auftragsvergabe, Investitionsschutz oder Zölle müssten intensiv
verhandelt werden.

Bei CETA gebe es für die EU-Gesetzgeber und Parlamente der
Mitgliedstaaten keinen Anlass, sich die pauschale Grundsatzkritik der
Freihandelsgegner zu eigen zu machen. "CETA ist ein modernes
Abkommen, das den hohen Anforderungen von Verbrauchern, Wirtschaft
und Politik gerecht wird." Mit der weitreichenden Öffnung der
staatlichen Beschaffungsmärkte und dem Gerichtshof für
Investitionsfragen setze CETA neue und zukunftsweisende Standards.

"Der Rat der Europäischen Union muss sich zügig mit CETA befassen,
damit das Abkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel im Oktober
unterschriftsreif ist", forderte Grillo. Es sei wichtig, dass der Rat
eine vorläufige Anwendung derjenigen Bereiche beschließe, die in die
alleinige Kompetenz der EU fallen.

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