Börsen-Zeitung: Keine Ausnahmeregeln, Kommentar zu Italiens Banken von Thesy Kness-Bastaroli

Frankfurt (ots) - Man kann Roms Regierungschef Matteo Renzi viel
nachsagen: dass er im Alleingang regiert, dass er zu viel verspricht
und zu wenig hält, dass er arrogant ist. Aber man muss seine schnelle
Reaktionsfähigkeit anerkennen.

Diese bewies er auch nach dem negativen Ausgang des Referendums
über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Er versuchte, daraus das
Beste für Italien und Italiens Kreditsystem zu machen. Und nutzte die
Gunst der Stunde, den massiven Kursverlust italienischer Bankaktien
am Tag nach dem Brexit, um das Haftungsprinzip auszuhebeln. Seine
Forderung nach Staatshilfe für die Banken in einer angeblichen
Ausnahmesituation ist nicht nur inakzeptabel, sie ist auch
unbegründet. Denn es gibt keine akute Krise an den Finanzmärkten.

Die angepeilte Staatshilfe bei den Banken blitzte nicht nur in der
EU, sondern auch beim italienischen Bankenverband ABI ab. Auch der
Chef der Mailänder Großbank Intesa Sanpaolo, Carlo Messina, lehnt
eine etwaige staatliche Kapitalunterstützung ab. Bundeskanzlerin
Angela Merkel entgegnete, dass der Stabilitätspakt wie auch die
Regeln der Bankenunion genügend Spielraum für die nötige Flexibilität
böten. Schließlich könne man nicht alle zwei Jahre einmal
festgesetzte Regeln ändern.

Mit seiner ihm eigenen Reaktionsfähigkeit ruderte Italiens
Regierungschef sofort zurück: Er habe keine Änderung der geltenden
Vorschriften gefordert. Doch er besteht weiterhin auf einer
Rekapitalisierung der Kreditinstitute. In Brüssel wird das
italienische Vorgehen vorerst genau überprüft. Inwieweit der
EU-Austritt Großbritanniens auf Italiens Bankensystem negativ wirkte,
wird in Frage gestellt. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis
Dombrovskis bestätigte jedoch Bankenverhandlungen zwischen der EU und
Italien. Sicher scheint einzig, dass Rom mal wieder eine Aussetzung
des Bail-in fordert.

Zweifellos wird Renzis ursprüngliche Forderung nach staatlicher
Hilfe nicht nur durch die Ablehnung der eigenen Banken, sondern auch
durch die Reaktion in Brüssel abgeschwächt. Zudem ist es nicht der
Brexit, der Italiens Banken in die Schusslinie brachte. Ein Verlust
des Bruttoinlandsprodukts von knapp einem Fünftel seit 2008 und die
längste Wirtschaftsrezession in der Nachkriegszeit haben die Position
der Banken geschwächt. Die Misswirtschaft einiger
nordostitalienischer Volksbanken sowie die langanhaltende
Führungskrise bei Unicredit sind hausgemachte Probleme. Diese
Probleme aber muss allein Italien lösen.

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