 Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Milchgipfel: Vage Erklärungen
Geschrieben am 30-05-2016 |
Ravensburg (ots) - Das Gipfeltreffen von Milchindustrie, Handel
und Landwirtschaft bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt(CSU) verlief wie befürchtet: weitgehend ergebnislos. Am Ende
des Krisengesprächs blieb als einziger Fixpunkt die Ankündigung
bereits bekannter finanzieller Hilfen. Ein Betrag von "100 Millionen
Euro plus X" soll die größte Not der Milchbauern lindern - ein
Tropfen auf den heißen Stein. Die vonseiten des
Landwirtschaftsministeriums erhofften Zusagen vom Handel und den
Molkereien zur Stabilisierung des Milchpreises - Fehlanzeige.
Immerhin: Die Beteiligten sind sich inzwischen einig, dass die
tiefe Krise der Milchwirtschaft und die Existenznöte der Landwirte
vor allem durch eine Reduzierung der Mengen überwunden werden muss.
In einem europäischen Binnenmarkt kann das aber keine Aufgabe eines
einzelnen Mitgliedsstaates sein. Nationale Alleingänge würden ins
Leere laufen, die aufgerissenen Angebotslücken vom Ausland schnell
gestopft. Nein, hier wäre das koordinierte Vorgehen der EU gefordert.
Den rechtlichen Rahmen dafür gibt es. Seit 2013 sind im Fall
ernster Marktstörungen zeitlich befristete Mengenabsprachen möglich.
Ob Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung, der das erlaubt,
aktiviert wird, ist jedoch offen. Deutschland sträubt sich dagegen
und setzt stattdessen auf eine bessere Abstimmung zwischen Landwirten
und Molkereien hinsichtlich Mengen und Preisen.
Das kann funktionieren. Doch dazu müssen die zum Teil archaischen
Lieferbeziehungen reformiert werden. Heute tappen die Molkereien bei
den angelieferten Mengen und die Landwirte bei den Preisen im
Dunkeln. Die Verantwortung für Milchpreis und Milchmengen sollte
stattdessen von beiden Parteien gemeinsam wahrgenommen werden. Die
Praxis zeigt, dass dies möglich ist. Sei es im hohen Norden bei
Friesland-Campina, die - zeitlich befristet - eine
Nichtanlieferungsprämie zahlten, oder im Südwesten bei Omira, die
preisliche Sicherheit für eine vereinbarte Milchmenge gewährleisten.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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