WAZ: Verdi und Länder machen mobil gegen Klimaschutzplan

Essen (ots) - Gegen den Klimaschutzplan 2050 von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihren
angekündigten Fahrplan für einen vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg regt
sich heftiger Widerstand von der Gewerkschaft Verdi und den
Wirtschaftsministern der Länder. Sie beklagen, nicht ausreichend in
die Pläne eingebunden zu werden und sehen hohe Risiken für
Arbeitsplätze.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe), er halte "isolierte Gespräche über
die Braunkohle für nicht zielführend". Dabei schloss er ein
schnelleres Ende der Braunkohleverstromung aber auch nicht aus. Verdi
lasse dafür auch "gerade gutachterlich prüfen, wie das
sozialverträglich flankiert werden könnte". Derzeit sei ein früherer
Ausstieg "aber nicht darstellbar", weil der dafür nötige Durchbruch
in der Speichertechnologie nicht in Sicht sei.

Hendricks will ihren Klimaschutzplan 2050 noch vor der Sommerpause
vom Kabinett beschließen lassen. Der Entwurf liege der Ministerin zur
Billigung vor und gehe anschließend in die Ressortabstimmung, teilte
das Ministerium mit. Zudem will die Bundesumweltministerin einen
Fahrplan vorlegen, um mit allen Betroffenen über ein früheres Ende
der Braunkohleverstromung zu reden.

Dazu sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der WAZ,
für die "unstreitige" Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes müssten
"alle Sektoren ihren machbaren Beitrag leisten". Angesichts der
langen Zeitspanne halte er "eine Diskussion darüber, wann
Braunkohlenkraftwerke vom Netz gehen", für unerheblich. Die
Wirtschaftsministerkonferenz der Länder will in der kommenden Woche
einen Änderungsantrag zum Klimaschutzplan 2050 beschließen, in dem
vor den "hohen Risiken für den Wirtschaftsstandort" gewarnt und die
Bundesregierung aufgefordert wird, ihren "finalen Entwurf" nicht ohne
erneute Abstimmung mit den Ländern ins Kabinett zu bringen.

Verdi-Chef Bsirske zeigte sich davon überzeugt, dass nach der
Bundestagswahl 2017 der Staat doch noch eine große Reserve
subventionierter Kraftwerke einführen werde. "In dieser Legislatur
wird der Kapazitätsmarkt nicht mehr kommen. Danach ist es nur eine
Frage der Zeit", sagte Bsirske der WAZ. "Ich vergleiche das mit der
Berufsfeuerwehr - die wird auch nicht dafür bezahlt, dass sie
pausenlos im Einsatz ist, sondern dafür, dass sie kommt, wenn's
brennt."

Das autorisierte Bsirske-Statement:

"In dieser Legislatur wird der Kapazitätsmarkt nicht mehr kommen.
Danach ist es nur eine Frage der Zeit"

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