Börsen-Zeitung: Das war's, Kommentar zum Stabilitätspakt von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Während der staubtrockenen Vorstellung der
länderspezifischen Empfehlungen und der Defizitentscheidungen der
EU-Kommission gab es immerhin auch einen Moment zum Schmunzeln. Als
EU-Kommissar Pierre Moscovici mit bierernster Miene versicherte, die
EU-Kommission habe "den absoluten Willen, die Mitgliedsstaaten dazu
zu bringen, die Haushaltsregeln zu respektieren", brach für einen
kurzen Moment Heiterkeit im Pressesaal aus.

Hand aufs Herz, wer trotz aller großzügigen Auslegungen der
Vergangenheit und trotz aller Flexibilitätsklauseln noch an solche
Beteuerungen der EU-Behörde geglaubt hat, der wurde gestern endgültig
eines Besseren belehrt. Denn gestern wäre der Zeitpunkt gewesen,
unter Beweis zu stellen, dass die EU-Behörde den Auftrag zur
haushaltspolitischen Überwachung doch noch ernst nimmt.

Die EU-Kommission hat darauf verzichtet. Sie hat sich gescheut,
für Spanien und Portugal trotz eindeutiger Datenlage die Verhängung
von Strafen vorzuschlagen. Sie hat sich nicht einmal durchringen
können, die mildeste Variante - nämlich symbolische Sanktionen - zu
empfehlen. Stattdessen hat sie die Entscheidung auf Anfang Juli
verschoben - auf die Zeit nach der Wahl in Spanien. Bis dahin wird
sich an der Lage nichts geändert haben, da eine zügige
Regierungsbildung unwahrscheinlich ist. Und ohnehin: Der Grund dafür,
dass nun eigentlich Sanktionen an der Reihe wären, liegt sowieso in
der Vergangenheit.

Kurzum: Das war's. Schon lange spricht vieles dafür, dass es nicht
Unvermögen und erst recht keine widrigen weltwirtschaftlichen
Umstände sind, die einige Euro-Staaten dauerhaft davon abhalten, den
Pakt zu erfüllen - sondern schlicht der Mangel an politischem Willen.
Und dass es zugleich an der Bereitschaft Brüssels fehlt, Abweichungen
zu ahnden.

Vor diesem Hintergrund wird die Debatte über eine radikale Reform
des Regelwerks dringlicher. Es gibt bekanntermaßen Vorschläge, die
Kompetenzen des Währungskommissars nach Vorbild des
Wettbewerbskommissars auszuweiten, um die Einmischung der anderen
EU-Kommissare aus nationalen Interessen zu begrenzen. Oder gleich die
Haushaltskontrolle der Obhut der EU-Kommission zu entziehen. Oder
durch neue finanzielle Kapazitäten in Euroland ein Anreizsystem für
Reformen zu schaffen, die Haushalte langfristig entlasten. Über alles
das muss nun noch intensiver beratschlagt werden. Denn die aktuelle
praktische Umsetzung des Stabilitätspakts gerät mehr und mehr zur
Posse.

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