Börsen-Zeitung: Politik von und für gestern, Kommentar zur Konjunktur von Stephan Lorz

Frankfurt (ots) - Die Konjunktursonne scheint wieder heller über
Deutschland: Deutlich besser, als die Ökonomen erwartet hatten, sind
die Auftragseingänge für März ausgefallen. Das lässt hoffen für das
Gesamtwachstum - ist aber auch verdammt gefährlich, weil damit der
Druck auf Berlin nachlässt, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik zu
betreiben. Es läuft ja! Einzige Maßgabe scheint ohnehin zu sein, die
"Schwarze Null" zu halten. Bleibt trotzdem Geld zum Verteilen übrig,
wird es den heutigen und künftigen Rentnern versprochen: Rente mit
63, Mütterrente und Lebensleistungsrente lauten die Stichworte.
Deutschland, so kann man es auf den Punkt bringen, verspielt seine
Zukunft, weil es nur noch ins Gestern investiert.

Viele Ökonomen haben darauf schon aufmerksam gemacht, wurden aber
in Berlin stets vertröstet. Der Machterhalt ist den handelnden
Politikern schließlich wichtiger. Nur darum werden die
geburtenstarken Jahrgänge nämlich mit Wohltaten überhäuft - nicht
wegen des Armutsrisikos. Das Geld hierzu wird entweder von den Jungen
genommen, indem diese künftig höhere Sozialbeiträge entrichten
müssen, oder es kommt einfach aus der Substanz. Vor Letzterem hat
jetzt der Internationale Währungsfonds (IWF) gewarnt. Deutschland
muss mehr investieren, so seine Kernforderung. Die Bundesregierung
verweist zur Entlastung auf ihre "Investitionsoffensive", die
zusätzliche Milliarden bis 2018 vorsieht. Doch steigen die Baukosten
schneller, als die Investitionssummen gewachsen sind. Die Substanz
bröckelt also weiter, mahnt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der
Commerzbank.

Die wie eine Monstranz vor sich hergetragene "Schwarze Null" wirkt
damit eher kontraproduktiv. Geht doch unter den obwaltenden
Bedingungen das Fundament für künftiges Wachstum in die Brüche. Die
heutige junge Generation wäre dann doppelt getroffen: finanziell
ausgezehrt inmitten einer ruinierten Infrastruktur. Warum also nicht
heute den Kapitalmarkt anzapfen, da die Zinsen so niedrig sind? Zumal
Deutschland budgetmäßig besser dasteht als fast alle anderen
Industrieländer.

Wenn die Bundesregierung gleichwohl unter allen Umständen an der
"Schwarzen Null" festhalten möchte, ohne die Zukunft gleich ganz
abzuschreiben, müsste sie sofort alle neuen Sozialtransfers stoppen
und das Budget rigoros auf Investitionen trimmen. Aber auch das
passiert nicht. Selbst für Start-ups und Ausgaben zur technologischen
Standortsicherung (wie steuerlich begünstigte Patentboxen) gibt es
kein Geld. Fehlentwicklungen nehmen meist in guten Zeiten ihren
Anfang.

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