SWR Recherchen: Fünf Neonazis wegen Waffen und Sprengstoff gesucht (FOTO)

Baden-Baden (ots) -

Keine öffentliche Fahndung wegen fehlender "erheblicher Bedeutung"
/ SWR Doku "Terror von rechts - Die neue Bedrohung" am 7.3.2016 um
Ersten

Die Polizei fahndet nach Auskunft des Bundeskriminalamtes (BKA)
nach vier Rechtsextremisten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz
und nach einem weiteren wegen eines Verstoßes gegen das
Sprengstoffgesetz. Das berichtet die ARD in der SWR Dokumentation
"Terror von rechts - Die neue Bedrohung" in der Reihe "Die Story im
Ersten" am 7. März um 22:45 Uhr. Die fünf Haftbefehle können derzeit
nicht vollstreckt werden, weil der Aufenthaltsort der Täter unbekannt
ist.

Keine öffentliche Fahndung mangels "erheblicher Bedeutung" Wie das
BKA dem SWR auf Anfrage mitteilte, wurde eine Öffentlichkeitsfahndung
- anders als zum Beispiel bei RAF-Terroristen üblich - bislang nicht
eingeleitet. Richter und Staatsanwälte halten bisher die für eine
öffentliche Fahndung erforderliche "erhebliche Bedeutung" für nicht
gegeben.

Auch keine Fahndungsplakate für NSU-Trio Auch gegen Uwe Bönhardt,
Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, den Terroristen des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), wurde nicht mit
Fahndungsplakaten gesucht, nachdem die Staatsanwaltschaft Gera 1998
Haftbefehle gegen das Trio erließ, weil die Bedeutung nicht als
erheblich eingeschätzt wurde.

Internationaler Haftbefehl für weiteren Rechtsextremisten Ein
sechster Rechtsextremist wird von der Berliner Justiz international
gesucht. Die Berliner Innensenatsverwaltung schrieb der ARD auf
Anfrage: "Von den derzeit 17 Personen, die Bezüge zur 'Politisch
motivierten Kriminalität - rechts' und mindestens einen offenen
Haftbefehl der Berliner Justiz besitzen, wurden bisher zu einer
Person zwei internationale Fahndungen durch die Berliner Justiz
eingeleitet."

Verdacht: "NSU-Trio nur Teil eines größeren rechtsterroristischen
Netzwerks" Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Bundestag sowohl im
Innenausschuss als auch im NSU-Untersuchungsausschuss, erklärte der
ARD gegenüber: "Wir müssen mittlerweile davon ausgehen, dass das
NSU-Trio nur Teil eines viel größeren rechtsterroristischen Netzwerks
ist, das bis in die Gegenwart fortwirkt. 372 Neonazis sind trotz
Haftbefehl wegen teilweise schwerster Gewalttaten auf freiem Fuß. Das
macht mir große Sorge."

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