Börsen-Zeitung: Sauberer Schnitt gesucht, Kommentar zum Atomausstieg von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Seit November berät in Berlin eine 19-köpfige
Kommission darüber, wie der weitere Atomausstieg organisiert und
finanziert werden soll. Es geht im Wesentlichen darum, wer
entscheiden, haften und bezahlen soll. Die vier
Atomkraftwerksbetreiber haben sich in dieser Frage von Anfang an klar
positioniert und sich für die Gründung einer Stiftung starkgemacht.
Die Stilllegung der Atommeiler, ihr Rückbau sowie die Zwischen- und
Endlagerung der radioaktiven Abfälle sollte so aus einer Hand
koordiniert werden.

Diese Idee konnte sich aber nicht durchsetzen, wie Jürgen Trittin,
einer der drei Kommissionschefs, jetzt deutlich machte. Ist eine
einvernehmliche Lösung zwischen Wirtschaft und Politik nun
gescheitert? Beileibe nicht. Auf der Agenda steht ja immer noch eine
Fonds-Lösung, bei der es auf allen Seiten ebenfalls noch genügend
Spielraum für eine Konsenseinigung gibt.

Die endgültigen Entscheidungen sind noch nicht gefallen, aber es
dürfte im Kern wohl darauf hinauslaufen, dass die Versorger die
Verantwortung für Stilllegung und Abriss der Reaktoren sowie ihre
hierzu gebildeten Rückstellungen behalten werden. Hiermit dürfte
niemand große Probleme haben. Es gibt Erfahrungen mit dem Rückbau;
die Kosten sind relativ präzise zu berechnen. Die Zwischen- und
später die Endlagerung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds
übernehmen, der dann die andere Hälfte der Rückstellungen übernehmen
würde.

Für die Unternehmen hätte eine solche Lösung Charme, sollte sie
einen klaren Schnitt beinhalten - also kein Auseinanderfallen von
Verantwortlichkeiten mehr und eine Begrenzung der Haftung. Oder
anders gesagt: Die Atomkonzerne dürften nicht mehr für politische
Kosten geradestehen müssen, die im weiteren Prozess des Atomausstiegs
noch entstehen. Das Verursacherprinzip, von dem immer mit Blick auf
die Konzerne gesprochen wird, würde dann auch für die Politik gelten.
Und wer weiß, dass die Inbetriebnahme eines Endlagers für
hochradioaktive Abfälle noch 40 Jahre oder mehr dauert, versteht
schnell, warum eine Haftungsbegrenzung auch von Investorenseite
vehement gefordert wird.

Von den Konzernen könnte im Gegenzug verlangt werden, den Fonds
mit Cash auszustatten und nicht mit irgendwelchen Beteiligungen und
unter Verweis auf laufende Atomklagen. Es geht hier um einen
zweistelligen Milliardenbetrag, den die Versorger erst einmal
aufbringen müssten. Der saubere Schnitt beim Atomausstieg könnte für
sie noch zu einem gewaltigen finanziellen Kraftakt werden.

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