 Mittelbayerische Zeitung: Merkels willige Helfer / Kommentar zum SPD-Parteitag
Geschrieben am 10-12-2015 |
Regensburg (ots) - In der Politik geht es mitunter wundersam zu.
Der SPD-Parteitag in Berlin beschloss gestern das außen- und
flüchtlingspolitische Konzept der kleineren Regierungspartei. Das
Kuriose dabei ist, dass die Sozialdemokraten mit ihren Positionen
teilweise näher bei Kanzlerin Angela Merkel sind, als die tief
zerstrittene Union selbst. Am individuellen Asylrecht und
rechtsstaatlichen Verfahren wollen die Genossen ebenso wenig rütteln
lassen wie am Familiennachzug. Obergrenzen für den Zuzug lehnen sie
ab. Damit sind die Genossen, ob sie das wahrhaben wollen oder nicht,
objektiv Merkels willige Helfer. Sie stützen deren Kurs des
Wir-schaffen-das! Und egal, was der CDU-Parteitag beschließen wird,
hinter diese Ansagen der SPD kann und wird die Koalition nicht
zurückgehen können. Allerdings kann auch die SPD nicht einfach mehr
Geld, Unterkünfte, Integrationsangebote für die vielen Flüchtlinge
herbei zaubern. Auch ihre Kommunal- und Landespolitiker schlagen
Alarm. Ihnen geht es auch darum, dass in Deutschland anerkannte
Flüchtlinge ihre Chance bekommen. Und zwar ohne dass dies zulasten
der einheimischen Bevölkerung geschieht, etwa auf dem Wohnungs- und
auf dem Arbeitsmarkt. Einfach wird es auf keinen Fall.
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Mittelbayerische Zeitung
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