Börsen-Zeitung: Außergewöhnliche Umstände, Kommentar zum Stabilitätspakt von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Eigentlich ist ja das Konzept des Stabilitäts-
und Wachstumspakts, dafür zu sorgen, dass Europas nationale
Regierungen in gewöhnlichen Zeiten sparsam genug wirtschaften, um für
außergewöhnliche Umstände gewappnet zu sein. Eigentlich. Es ist kein
Geheimnis und es ist keine Neuigkeit, dass das nie geklappt hat.
Viele Dutzende Male haben Mitgliedsländer die berüchtigten
Schwellenwerte überschritten. Frankreich zum Beispiel hat das
3-%-Defizitkriterium zuletzt 2007 (!) eingehalten - und wird es noch
eine ganze Zeit lang verfehlen. Viel ist versucht worden, um den Pakt
wirkungsvoller zu machen. Two-Pack und Six-Pack und Fiskalpakt und
"Europäisches Semester" wurden erfunden, um bei der Koordinierung und
Überwachung der Haushaltspolitik nachzubessern. Gebracht hat das aber
wenig - zumal die EU-Kommission nach wie vor recht milde mit den
Regierungen umgeht.

So ist sie erstens bereit, wieder die nominale Neuverschuldung in
den Mittelpunkt zu rücken und dafür der Entwicklung des strukturellen
Defizits weniger Bedeutung beizumessen - obwohl die EU-Behörde
jahrelang gepredigt hat, dass es eigentlich auf das strukturelle
Defizit ankomme. Von diesem methodischen Schwenk profitiert vor allem
Frankreich, dessen Haushaltsentwurf nur deshalb als "weitgehend im
Einklang" mit dem Pakt beurteilt wird.

Die EU-Kommission konzentriert den Blick zudem wieder stärker auf
das Defizit - und schenkt dem Abbau der Gesamtverschuldung weniger
Beachtung. Das wiederum nutzt insbesondere Italien, dessen riesiger
Schuldenberg allen Ankündigungen zum Trotz nicht schrumpft. Und
schließlich akzeptiert die EU-Behörde immer neue "außergewöhnliche"
Umstände. Italien beispielsweise beantragt, dass das Land wegen des
Sonderaufwands von Strukturreformen (0,5%), außerordentlichen Kosten
von Investitionen (0,3%) und den Belastungen durch die
Flüchtlingskrise (0,2%) letztlich 1 Prozentpunkt mehr neue Schulden
machen darf als eigentlich vorgegeben. Man muss kein Spötter sein, um
zu sagen, dass der Abzug außergewöhnlicher Aufwendungen zur lieben
Gewohnheit zu werden droht.

Ist der Pakt überhaupt noch zu etwas nütze? Ja, weil er zur
Transparenz nationaler Haushaltspolitik beiträgt und gewiss einen
Anteil daran hat, dass die Defizite in der EU - im Schnitt - zuletzt
spürbar gesunken sind. Aber eine Gewähr dafür, dass es Europas
Regierungen ernst meinen mit disziplinierter Finanzpolitik, hat er
noch nie geboten - und bietet er auch heute nicht.

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