Börsen-Zeitung: Listiger Juncker-Plan, Kommentar zur Einlagensicherung von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Manchmal ist es die zeitliche Folge, die zählt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lockt in Sachen
Einlagensicherung: Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen von
den Plänen der EU-Kommission einer europaweiten Vergemeinschaftung
ausgenommen werden. Dies wurde erst jetzt bekannt, obwohl Juncker es
bereits Anfang Oktober in Passau gesagt hatte. Da aber hatte es
keiner gemerkt, auch nicht die Kreditbranche selbst.

Denn noch vor einigen Tagen ging die Deutsche Kreditwirtschaft
(DK), in der die Interessenvertretungen aller drei Säulen des
Kreditgewerbes vereint sind, geschlossen gegen den Juncker-Plan vor.
"Keine Notwendigkeit für eine EU-Einlagensicherung", lautete die
Kurzform. In der Hälfte der 28 EU-Länder sind noch nicht einmal die
Vorgaben für eine harmonisierte Einlagensicherung eingeführt, die
alle Mitgliedstaaten überhaupt auf denselben Stand heben. In vielen
Ländern wird nicht ex ante finanziert. Banken müssen erst im
Ernstfall zahlen, dafür kann es dann zu spät sein.

Es offenbart sich aber noch mehr Seltsames beim Juncker-Auftritt
in Passau, der dank moderner Kommunikationstechnik noch verfügbar
ist. Juncker vermittelt dort den Eindruck, als habe er immer schon -
bereits im Wahlkampf für die Europawahl - die finanziell vernetzte
Einlagensicherung ohne Beteiligung von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken geplant. Auch dies soll keiner gemerkt haben?

Folgt man Juncker, gehören die zu den Guten, die treu zur Sozialen
Marktwirtschaft stehen, während die anderen, die Bösen, unter
Missachtung von "Kardinaltugenden" die Finanzkrise ausgelöst haben.
Folglich müssen die Sünder zahlen, während die anderen ohne Ablass
für das ausgeklügelte Rückversicherungssystem davonkommen, das die
EU-Kommission für die Einlagensicherung plant.

Teile und herrsche, mag die Devise Junckers lauten. Hat er die
deutschen Verbundgruppen erst auf seine Seite gezogen, könnte auch
die Bastion des Widerstands bei Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) fallen. Der widersetzt sich bislang einer europaweit
vernetzten Einlagensicherung. Die Sparkassen frohlocken schon. Die
privaten Banken fürchten, dass sie am Ende allein zahlen müssen. So
kann eine Bankenunion nicht gestrickt sein. Eine vernetzte
Einlagensicherung wäre ein reines Solidarsystem. Es kann nur für alle
gelten. Solidarität auf den Schultern Ausgewählter heißt
Wettbewerbsverzerrung. So ist ganz sicher eine Kardinaltugend der
Sozialen Marktwirtschaft missachtet.

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