Bundeskabinett beschließt Reform der Baufinanzierung / Sparda-Banken fordern Nachbesserungen bei Anforderungen an Kreditwürdigkeitsprüfung: Warnung vor 'Zinsjoker'

Frankfurt am Main (ots) - Den heute vom Bundeskabinett
verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie bewertet der Verband der Sparda-Banken
insgesamt als ausgewogen, verlangt aber an einigen Stellen
Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Die Sparda-Banken gehören zu den größten regionalen
Baufinanzierern in Deutschland und sind laut Kundenmonitor seit 22
Jahren die Bank mit den zufriedensten Kunden. Zum Gesetzesentwurf
erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Sparda-Banken,
Prof. Dr. Joachim Wuermeling: "Das Umsetzungsgesetz wird tief in die
Bankpraxis bei Immobiliendarlehen eingreifen. Angesichts derart
weitgehender Überlegungen sollten Kosten und Nutzen für alle
Betroffenen am Ende in einem guten Verhältnis stehen. Das spiegelt
der Entwurf bislang aber noch nicht wider. Insbesondere der neu
eingeführte 'Zinsjoker' führt zu neuen, unkalkulierbaren
Rechtsrisiken für die Banken und wird im Ergebnis die Baukredite
verteuern."

Zeitlich begrenztes Widerrufsrecht

"Die Klarstellungen zum Widerrufsrecht waren notwendig, weil
Darlehensnehmer derzeit missbräuchlich Formfehler bei
Widerrufsbelehrungen nutzen, um aus langfristigen Zinsbindungen zu
flüchten und um von den gesunkenen Zinsen zu profitieren" so
Wuermeling. "Bei einer Deckelung der Entschädigung wäre ein
vergleichbarer Anreiz zu Lasten der Kreditgeber entstanden", führt
Wuermeling weiter aus. Allerdings müsse der Gesetzgeber noch eine
Lösung für Altfälle finden. Die Sparda-Banken begrüßen es, dass laut
Gesetzesentwurf keine Deckelung des Schadensersatzes bei einer
vorzeitigen Beendigung von Kreditverträgen mit Zinsbindung erfolgen
soll und dass bei Darlehensverträgen, die nach dem 21. März 2016
geschlossen werden, ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht von einem
Jahr und 14 Tage gelten wird.

Kreditwürdigkeitsprüfung: Vorsicht vor 'Zinsjoker'

Die Sparda-Banken halten es allerdings für inakzeptabel, dass die
subsidiäre Anwendung der Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung in
BGB und Kreditwesen-Gesetz (KWG) aufgehoben werden soll. Der
Gesetzesentwurf sieht vor, dass Banken eine Zinssenkung gewähren
müssen, wenn die Bonitätsprüfung nicht korrekt ausgeführt wurde. Der
Darlehensnehmer könnte argumentieren, weil der Kredit ihm nicht hätte
gegeben werden dürfen, zahle er jetzt weniger Zinsen. Das wäre
kurios. Eine gewissenhafte Kreditwürdigkeitsprüfung ist bei Banken
ohnehin Standard und wird durch den neuen § 18 a KWG weiter
präzisiert. Wenn die Banken künftig daneben auch noch neue
zivilrechtliche Folgen befürchten müssen, werden schwierige
Kreditentscheidungen künftig regelmäßig zu Lasten des kreditsuchenden
Kunden ausfallen müssen. "Das kann nicht gewollt sein, denn es
beschränkt das geschäftspolitische Ermessen des Kreditinstituts über
Gebühr", bemängelt Wuermeling. "Da die Anforderungen an die
Bonitätsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen vage
formuliert sind, droht ein weiteres Einfallstor für Streitigkeiten
zwischen Kunde und Bank. Statt des nun limitierten Widerrufsjokers
bekäme der Kunde einen unbegrenzten 'Zinsjoker' in die Hand. Ich
plädiere angesichts des schon soliden deutschen Rechtsrahmens auch in
diesem Punkt für eine Umsetzung der EU-Richtlinie mit Augenmaß!"

Über den Verband der Sparda-Banken e.V.

Die Gruppe der Sparda-Banken besteht aus 12 wirtschaftlich und
rechtlich selbständigen Sparda-Banken in Deutschland sowie mehreren
Service-Gesellschaften wie der Sparda-Datenverarbeitung eG und der
Sparda-Software GmbH. Mit insgesamt über 3,55 Mio. Mitgliedern und
rund vier Mio. Kunden gehören die Sparda-Banken zu den bedeutendsten
Retailbanken in Deutschland. Die Sparda-Banken sind als
genossenschaftliche Banken Mitglied im Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und Teil der
genossenschaftlichen FinanzGruppe.

Pressekontakt:
Isabelle Drexler
Verband der Sparda-Banken e.V.
Hamburger Allee 4 (Westendgate), 12. OG
60486 Frankfurt
isabelle.drexler@sparda-verband.de