Weser-Kurier: Über den Offshore-Terminal-Bremerhaven schreibt Kristina Läsker:

Bremen (ots) - Bremen ist ein hoch verschuldetes Land. Sollte es
deshalb weniger als bisher in die Wirtschaft investieren? Sicherlich
nicht. Im Gegenteil. Bremen braucht größere Investitionen etwa in
Häfen und Verkehr, um die Verarmung zu stoppen. Damit sich Betriebe
ansiedeln und Wohlstand entsteht. Bei kluger Planung kann sich das
für den Staat lohnen: Die Einnahmen steigen, das Geld fließt zurück.
Es war deshalb richtig, dass die rot-grüne Regierung vor Jahren einen
Spezialhafen plante, der die Windparks auf hoher See bedient. Mit
diesem Offshore-Terminal (OTB) sollte Bremerhaven zum zentralen Ort
der Windindustrie werden. Das sollte Unternehmer und Jobs locken, und
das ist bitter nötig: In Bremerhaven ist die Arbeitslosenquote mehr
als doppelt so hoch wie durchschnittlich im Rest Deutschlands. So
weit der Plan. Dann kam die Realität. Keine private Firma wollte den
Spezialhafen bauen, und die Regierung beschloss, das selbst zu tun.
Mit mindestens 180 Millionen Euro. Das ist - noch - nachvollziehbar.
Viele Großprojekte wären ohne staatlichen Anschub gescheitert. Die
entscheidende Frage ist: Stehen private Betreiber bereit? Das ist
beim OTB nicht der Fall. Die zwei privaten Interessenten sind
abgesprungen; sie halten das Ganze für ein Millionengrab. Grund: Die
Bundesregierung hat die Ziele für Energie-Gewinnung aus
Offshore-Windkraft eingedampft. Von 2020 an dürfte der Bau neuer
Parks erlahmen. Damit schrumpft die wirtschaftliche Grundlage, denn
es gibt genug Konkurrenzhäfen. Und es zerrinnt die
wirtschaftspolitische Hoffnung auf neue Betriebe in der Nähe. Trotz
aller Warnsignale will die neue Koalition aber am OTB festhalten. Das
weckt böse Erinnerungen. Vor vielen Jahren hat Bremen den Space Park
subventioniert, einen Freizeitpark samt Läden und Gastronomie. Das
Ganze ging fürchterlich schief: Der Park musste nach kurzer Zeit
schließen, die geplanten Besucherzahlen blieben utopisch. Das
Pleiteprojekt kostete Bremen mehr als 200 Millionen Euro. Es ist
nicht nachvollziehbar, dass die Koalition den OTB weiter befürwortet,
ohne dessen Bedarf erneut ernsthaft zu überprüfen. Hat sie denn gar
nichts aus dem Space-Park-Debakel gelernt? Zweifelhaft ist auch die
Finanzierung des Hafens: Einen Teil des Geldes sollen staatseigene
Betriebe wie die Bremer Landesbank aufbringen. Klingt gut, scheitert
aber erneut am Alltag: Zumindest die Landesbank hat ihre Dividende an
die Eigner gerade eingestellt. Politische Größe könnte auch darin
bestehen, auf den Offshore-Terminal zu verzichten und etwas anderes
zu fördern.

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