Götzl irritiert über Ankündigung der EZB / Kompetenzwirrwarr zwischen nationaler und europäischer Bankenaufsicht

München (ots) - Die EZB will sich in den kommenden Monaten auch
mit der Aufsicht über die Genossenschaftsbanken in Deutschland
beschäftigten. Das hat der Bankenaufseher in der EZB, Jukka Vesala,
angekündigt.

Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stephan
Götzl, zeigt sich davon irritiert: "Die Zuständigkeiten zwischen
nationaler und europäischer Bankenaufsicht sind klar definiert. Die
Aufsicht über die Genossenschaftsbanken obliegt den nationalen
Aufsehern Bundesbank und Bafin. Ich kann das Ansinnen von Vesala
nicht nachvollziehen." Nach Götzls Ansicht gibt es keinen Grund, dass
die EZB von dieser Aufgabenverteilung abweicht. "Es gibt weder bei
den Genossenschaftsbanken in Deutschland konkrete Anlässe noch
Defizite bei der nationalen Aufsicht, die es rechtfertigen, dass die
EZB jetzt tätig wird. Wenn Vesala nun sein Tätigwerden ankündigt,
dann ist das eine reine Willkürentscheidung", betont der bayerische
Genossenschaftspräsident und fügt hinzu: "Mir fehlt jedes Verständnis
dafür, dass die EZB versucht, ihre Aufsichtskompetenzen zu Lasten der
Volksbanken und Raiffeisenbanken auszuweiten."

Götzl kann bei seiner Position auf Unterstützung aus der
Bundesbank zählen. So hat der für Banken und Finanzaufsicht
zuständige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret in einem Beitrag für
die aktuelle Ausgabe von "Profil - das bayerische
Genossenschaftsblatt" festgehalten, dass für die genossenschaftlichen
Primärbanken weiterhin die nationale Aufsicht zuständig sei. "Und das
ist auch richtig und angemessen. So erfordert deren regional
orientiertes und riskioaverses Geschäftsmodell nicht zwingend eine
europäische Aufsicht, vielmehr können die Besonderheiten dieses
Sektors angemessen durch die nationalen Aufseher beaufsichtigt und
eingeordnet werden", so Dombret wörtlich in seinem Beitrag.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.294 genossenschaftliche Unternehmen. Dazu zählen 281
Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.013 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt 53.000 Beschäftigten und 2,9
Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen Genossenschaften
eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im
Freistaat. (Stand 01.01.2015)

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