Europa-Parlamentarier Karas wendet sich gegen höhere Kreditkosten für den Mittelstand

München (ots) - Der Basel III-Chefverhandler im Europäischen
Parlament, Othmar Karas, will eine Verschlechterung der
Finanzierungskonditionen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
durch regulatorische Eingriffe nicht hinnehmen. Der Österreicher
machte im Interview mit "Profil - das bayerische
Genossenschaftsblatt" deutlich, dass sich das Parlament weiterhin für
die Belange des überwiegend kreditfinanzierten Mittelstands einsetzen
will. In diesem Zusammenhang sprach sich Karas insbesondere gegen
Einschränkungen beim sogenannten KMU-Korrekturfaktor aus, wodurch
sich Finanzmittel für die Wirtschaft verteuern würden.

"Ich werde alles dafür tun, damit es zu keinem Anschlag auf die
KMU-Regelungen kommt", sagte Karas. Er habe hart für den
Korrekturfaktor verhandelt, der sachlich gerechtfertigt sei und dazu
beitrage, die Konjunktur in ganz Europa anzukurbeln. "Klein- und
Mittelbetriebe können gemeinsam mit den großen Leitbetrieben das
Zugpferd auf dem Weg aus der Krise sein, wenn wir sie als Partner
unterstützen", so Karas.

Das Europäische Parlament hatte den Korrekturfaktor im Rahmen der
Basel III-Umsetzung in europäisches Recht verabschiedet. Er trägt
dazu bei, dass Kredite an mittelständische Unternehmen mit weniger
Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Damit werden Engpässe bei der
Unternehmensfinanzierung vermieden. Der Korrekturfaktor steht
allerdings unter Prüfungsvorbehalt und könnte 2016 von der
EU-Kommission gekippt werden. Das Parlament habe aber als Gesetzgeber
das letzte Wort, wie Karas betonte.

Die zuletzt vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht geäußerte
Kritik am mittelstandsfreundlichen Korrekturfaktor wies der
Europa-Abgeordnete mit deutlichen Worten zurück: "Ich habe die
überwältigende Mehrheit aller Abgeordneten des Europäischen
Parlaments hinter mir, wenn ich sage, dass es völlig inakzeptabel
ist, dass der Baseler Ausschuss die Regelungen infrage stellt, mit
denen wir die Banken dazu anhalten, die Realwirtschaft zu
finanzieren." Die Meinung eines Gremiums, dem es an Legitimität und
Transparenz mangelt, ändere nichts an der demokratischen Entscheidung
der Europäischen Bürgerkammer, sagte Karas.

Die Finanzmarktregulierung ist nach Einschätzung von Karas mit der
Einführung von Basel III nicht abgeschlossen. Er fordert aber, dass
bei neuen Regelungen die Kompatibilität mit den bisherigen
Beschlüssen beachtet wird und dass es nicht zu neuen Belastungen
kommt. Die von der EU-Kommission geplante Kapitalmarktunion sieht
Karas grundsätzlich positiv, fügt jedoch hinzu: "Klar ist aber auch,
dass die unterschiedlichen Marktstrukturen berücksichtigt werden
müssen und gerade die Regionalbanken als direkter Finanzierer des
Mittelstands in die Entwicklung eingebunden werden müssen."

Das vollständige Interview mit Othmar Karas ist in der Mai-Ausgabe
von "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" nachzulesen. Die
Pressestelle des GVB stellt Journalisten den Text auf Anfrage gerne
als PDF-Datei zur Verfügung.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.294 genossenschaftliche Unternehmen. Dazu zählen 281
Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.013 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt 53.000 Beschäftigten und 2,9
Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen Genossenschaften
eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im
Freistaat. (Stand 01.01.2015)

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