 "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure mit Ausdauer: Gericht stärkt nach sechs Jahren Auskunftsrecht der Presse
Geschrieben am 31-03-2015 |
Leipzig (ots) - In einem aufsehenerregenden Urteil hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt das Auskunftsrecht der
Presse gestärkt. Das Urteil hat "Bild"-Chefreporter Hans-Wilhelm
Saure erstritten. Zum Mediendienst kress.de sagt er: "Es ist
skandalös, dass man sich sechs Jahre durch alle Instanzen klagen
muss, um einen Auskunftsanspruch durchzusetzen."
Pressevertretern, so das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil, steht ein "verfassungsunmittelbarer Anspruch" auf
Auskunftserteilung zu, soweit nicht berechtigte schutzwürdige
Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit
von Informationen entgegenstehen. Nur wenn der Journalist aber im
konkreten Fall die Vertragsbestimmungen kenne, könne er die
Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit der Vermietung beurteilen: "Dem
kommt deshalb besonderes Gewicht zu, weil in der Öffentlichkeit
angesichts bestimmter Umstände des Entscheidungsverfahrens Zweifel an
der Wirtschaftlichkeit der Vermietung artikuliert worden sind. Der
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, dem die betroffenen
Vertragsbestimmungen unterliegen, muss dahinter zurückstehen."
"Das Bundesverwaltungsgericht hat den Informationsverweigerern in
den Amtsstuben jetzt Grenzen aufgezeigt. Journalisten können von
Bundesbehörden auch Auskunft über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
verlangen, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse vorliegt",
zeigt sich Hans-Wilhelm Saure, seit 2007 Chefreporter im Ressort
Investigative Recherche bei "Bild", gegenüber kress.de zufrieden.
Mehr auf kress.de, dem Mediendienst: http://nsrm.de/-/2e8
Pressekontakt:
Bülend Ürük
Chefredakteur
Tel. 0049-15147155124
Twitter: www.twitter.com/buelend
chefredaktion@newsroom.de
www.kress.de
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