BDZV: "Medienpolitisches Desaster" / Bayern-Veto gefährdet Verlage in ganz Deutschland

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich
nach Informationen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV) heute überraschend gegen das geplante Verbot regionaler
Werbung durch bundesweit sendende TV-Unternehmen ausgesprochen.
Auslöser dieser Blockade ist offenbar der Freistaat Bayern.

Die von der MPK angekündigte Prüfung und Verschiebung auf den 18.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei medienpolitisch ein Desaster,
kritisierte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute
in Berlin. Der Werbemarkt werde bereits jetzt unter den TV-Anbietern
neu verteilt. "Was nicht heute geregelt wird, kommt zu spät. Damit
legt die Politik einmal mehr völlig unnötigerweise die Axt an die
wirtschaftlichen Grundlagen der Verlage."

Vor eben diesem Szenario hatte das Bundesverfassungsgericht
bereits 1986 gewarnt, da es eine mögliche Gefährdung insbesondere der
örtlichen und regionalen Presse durch den Rundfunk voraussah. Es
erklärte damals: Sollte die Konkurrenz durch den Rundfunk die
Funktionsfähigkeit der Presse beeinträchtigen, werde es Aufgabe des
Gesetzgebers sein, Vorkehrungen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit
zu treffen.

"Bisher wurde Fernsehwerbung rechtlich immer als Teil des
Programms betrachtet", erläuterte Wolff. Ein ausdrückliches Verbot
regionaler Werbung für TV-Anbieter mit nationalem Programm habe es
nur deshalb nicht gegeben, weil die TV-Anbieter aus technischen
Gründen nicht in der Lage gewesen seien, ihre Werbung regional
auseinander zu schalten.

Es sei schon pikant, so der BDZV-Hauptgeschäftsführer, dass allein
jenes Bundesland ein Veto einlege, in dem der private TV-Sender
ProSieben/Sat1 seinen Sitz habe. ProSieben hatte im Dezember 2014
beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung
erstritten, wonach eine regionale Auseinanderschaltung der Werbung
künftig möglich ist. Die bundesweit sendenden, privaten
TV-Veranstalter werden in die regionalen Werbemärkte eingreifen und
den regionalen Medien einen Teil ihrer Finanzierungsgrundlage
entziehen, kritisierte Wolff weiter, "ohne im redaktionellen Programm
einen Beitrag zur Medienvielfalt zu leisten".

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