GLS Bank vor Bundestagsausschuss: Kleinanlegerschutzgesetz gefährdet Zivilgesellschaft (FOTO)

Bochum/Berlin (ots) -

Auf Einladung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gab
die GLS Bank heute eine Stellungnahme zum geplanten
Kleinanlegerschutzgesetz ab. Als weltweit erste sozial-ökologische
Universalbank ist die GLS Bank aus bürgerschaftlichem Engagement
entstanden und finanziert seit über 40 Jahren soziale und ökologische
Initiativen und Unternehmen. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will
die Bundesregierung den Schutz von Kleinanlegern verbessern. Im
Hinblick auf die Auswüchse an den Finanzmärkten kann die GLS Bank
dies grundsätzlich nachvollziehen, kritisiert jedoch die
bevormundenden und kollektiven Ansätze und setzt stattdessen auf
einen partizipativen Verbraucherschutz.

Bürgerschaftliches Engagement in Gefahr

Falls der vorgelegte Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
Gesetzeskraft erlangt, wird die Bürgerbeteiligung an sozialen und
ökologischen Vorhaben im Kern gefährdet und in weiten Teilen nahezu
unmöglich gemacht. Entwicklungen wie die Energiewende, die zunächst
maßgeblich durch Bürger getragen wurde, wären dann alleine von
Großinvestoren abhängig. Darum spricht sich die GLS Bank zusammen mit
vielen Initiativen unter anderem aus den Bereichen Bürgerenergie,
freie Schulen, Dorfläden und Wohnprojekte gegen die mit dem
Kleinanlegerschutzgesetz vorgesehene Schwächung von
Bürgerbeteiligungen aus.

Wirkungsorientierte Anlegerinnen und Anleger

Immer mehr Menschen wollen sich mit ihren Geldanlagen für
nachhaltige Entwicklungen einsetzen. Ähnlich wie kritische
Konsumenten, die ihre Kaufentscheidungen an ihrer individuellen
Wertorientierung ausrichten, haben diese wirkungsorientierten Anleger
eine klare Vorstellung davon, welche gesellschaftlichen Veränderungen
sie fördern wollen. Ausgehend von ihren ideellen Zielsetzungen
entscheiden sie sich dann im Spannungsfeld von Rendite, Liquidität
und Risiko für eine sinnvolle Geldanlage.

Solche wirkungsorientierten Anlageentscheidungen sind mittlerweile
wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Entwicklung und sollten
nicht ohne Not behindert werden. Gerade dieser Aspekt findet im
Entwurf für ein Kleinanlegerschutzgesetz nicht nur keinerlei
Berücksichtigung, sondern er unterstellt, dass alle Anleger vor sich
selbst beschützt werden müssen. Das würde für soziale und ökologische
Initiativen den Zugang zu Kapital noch weiter erschweren und diese
damit substanziell gefährden.

Sollte das Kleinanlegerschutzgesetz dennoch weiter verfolgt
werden, schlägt die GLS Bank vor, zumindest Mitgliedsorganisationen
davon auszunehmen, etwa durch einen Zusatz im § 2 VermAnlG in Nummer
1: "Angebote einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter oder einer
Genossenschaft an ihre Mitglieder oder eines Vereines an seine
Mitglieder gelten nicht als öffentliche Angebote. Auf diese Angebote
ist das Gesetz nicht anwendbar."

Risikokapital als Basis für gesellschaftliche Entwicklung

Die GLS Bank kritisiert damit grundsätzlich den Ansatz des
kollektiven Verbraucherschutzes, durch den der Anschein entsteht,
dass Finanzangebote sicher seien, wenn diese der Finanzaufsicht
unterliegen. Dies ist aber nicht der Fall. Beispielsweise können auch
an den beaufsichtigten Wertpapierbörsen erhebliche Vermögensverluste
auftreten. So führt ein Kursrückgang von 1 % alleine der DAX
30-Unternehmen zu Vermögensverlusten von mehr als 8 Mrd. EUR. Die
Erfahrung der GLS Bank dagegen ist, dass Urteilsvermögen, Vertrauen
und Verantwortung entstehen, insofern Menschen als mündig
angesprochen werden. Das bewusste Bereitstellen von Risikokapital ist
dabei immer wieder eine wichtige Basis für gesellschaftliche
Entwicklung. Das staatliche Handeln sollte entsprechend die
Partizipation und Aufklärung stärken. Der aktuelle Entwurf hingegen
stellt die Mündigkeit der Anleger in Frage und damit auch die
Grundlagen unserer demokratisch verfassten Gesellschaften.

Über die GLS Bank

Die GLS Bank bietet ihren Kunden alle Leistungen einer Hausbank,
wie sozial-ökologisch sinnvolle Geldanlagen, Girokonto, Sparangebote,
Zahlungsverkehr, Finanzierungen und Beteiligungen. Über ihre
Partnereinrichtung GLS Treuhand ist auch der Bereich Stiften und
Schenken abgedeckt. Die GLS Bank bietet Ihren Kunden an, Mitglied und
somit Eigentümer der Bank zu werden. Mit zielgerichtet
sozial-ökologischen Investitionen und einer umfassenden Transparenz
bietet sie ihren Mitgliedern und Kunden einen dreifachen Gewinn:
menschlich, zukunftsweisend, ökonomisch.

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