 Der Tagesspiegel: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Gesetz über Tarifeinheit verstößt gegen das Grundgesetz
Geschrieben am 01-03-2015 |
Berlin (ots) - Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag gibt es
Gegenwind für die Regierung: Das geplante Gesetz über die
Tarifeinheit "stellt einen Eingriff in die kollektive
Koalitionsfreiheit dar", heißt es in einem Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das der Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet. Alles in allem seien
verfassungsrechtliche Bedenken "nicht von der Hand zu weisen (...),
der Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein".
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetz-zur-tarifeinheit-klat
sche-fuer-die-regierung/11440570.html
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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