Börsen-Zeitung: Immer nur Ärger, Kommentar zu Griechenland von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Der Ärger über Griechenland ist groß bei den
Abgeordneten im Bundestag. Der Verlängerung des laufenden
Hilfsprogramms für die Hellenische Republik werden sie heute
zustimmen, aber frohgemut sind die meisten von ihnen dabei nicht.
Dies liegt am selbstherrlichen Auftreten der neuen griechischen
Regierung nach dem Wahlsieg, bei der die Rollen von Geldgebern und
Kreditnehmern vertauscht scheinen. Dies liegt am Zickzackkurs der
Athener Regierung, die schriftlich fixierte Zusagen wie die der
pünktlichen Rückzahlung sämtlicher Schulden schon einen Tag später
wieder einsammelte - und öffentlich über einen Schuldenschnitt
sinnierte. Es scheint, als gelte Vertragstreue nur für die anderen,
nicht für Athen.

Es liegt auch an der Gewissheit, dass mit dem Ende des dann bis
zur Jahresmitte verlängerten Programms die Frage der Hilfen für
Griechenland keineswegs beantwortet sein wird. Denn schon jetzt hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abgeordneten eine
"etwaige Anschlussvereinbarung" in Aussicht gestellt. An dieser
Vereinbarung über neues Geld wird kein Weg vorbeiführen, will die
Eurogruppe Griechenland in der Gemeinschaftswährung halten. Denn die
Finanzmärkte werden in absehbarer Zeit nicht wieder im großen Stil in
hellenische Staatsanleihen einsteigen - jedenfalls nicht zu
Konditionen, die Athens weiteren Weg in die Schuldenspirale bremsen
würden. Die Schuldenlast Griechenlands schwebt schon heute wieder in
bedrohlichen Sphären. So stehen die Abgeordneten voraussichtlich im
Juni vor der Entscheidung, bald gutes Geld der Steuerzahler
schlechtem hinterherzuwerfen.

Die Debatte zwischen der neuen griechischen Regierung und ihren
Geldgebern hat erst begonnen. Auf mehr als vage Positionen hat sich
die Führung in Athen nicht eingelassen. Es wird ein Kampf bleiben in
den nächsten Wochen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben
aber keine große Wahl. Stützen sie nicht den Kurs der Regierung,
Europa und den Euro zusammenzuhalten, stürzt die Regierung in Berlin.
Es wäre nicht die erste in Europa. Das Kabinett mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an der Spitze steht
unisono hinter einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Da hilft
nicht viel mehr, als zu zahlen. Gibt der Bundestag heute grünes Licht
für die Verlängerung des laufenden Programms, ist dies kein
Vertrauensbeweis für die neue griechische Führung, sondern eiserne
Disziplin, um den Kurs der eigenen Regierung zu stützen.

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