NOZ: Interview mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident fordert von den Deutschen
"mehr Souveränität und Gelassenheit"

Lammert dämpft Ängste vor dem neuen Jahr - "Wir hatten in
Deutschland und Europa noch nie bessere Verhältnisse als heute"

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
Bundesbürger mit Blick auf das neue Jahr zu mehr Gelassenheit
aufgefordert angesichts der Herausforderungen durch Flüchtlinge,
Terrorgefahr oder Bürgerkriege am Rande Europas. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte der
CDU-Politiker: "Wir hatten in Deutschland und Europa noch nie bessere
Verhältnisse als heute." Das sollte die Deutschen zu etwas mehr
Souveränität ermutigen im Umgang mit den Problemen, "die wir
bewältigen müssen und können". Er könne die Ängste nachvollziehen,
mit der viele auf die Entsendung von 100 Bundeswehrsoldaten in den
Irak wie auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
reagierten. "Wer sich von Zuwanderung in Deutschland überfordert
fühlt, kann aber nicht gleichzeitig erklären, dass wir mit der Lösung
von Problemen in anderen Teilen der Welt nichts zu tun hätten. Das
passt nicht zusammen", mahnte Lammert. Die Bundesregierung könne und
wolle nicht deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken. Aber
Deutschland sollte den Menschen im Irak durch militärische Ausbildung
und Beratung helfen, sich selbst gegen die mörderische Bedrohung zur
Wehr zu setzen. "Dieser ausdrücklichen Bitte der irakischen Regierung
dürfen wir uns nicht verschließen", sagte Lammert.

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Lammert betont Deutschlands Interesse an Zuwanderung

CDU-Politiker: Wir brauchen die Qualifikation und Erfahrung von
Migranten

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die
Politik aufgerufen, auf die öffentlichen Diskussionen über
Flüchtlinge und vermeintliche Islamisierung mit mehr und besserer
Erklärung ihres Vorgehens zu reagieren. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lammert: "Wir haben ein
Interesse an der Zuwanderung von Menschen, die mit ihren
Qualifikationen und Erfahrungen zur Entwicklung unseres Landes
beitragen wollen und können." Deren Mitwirkung sei für die Deutschen
schon wegen der Überalterung der Gesellschaft wichtig und
unverzichtbar. Auch müsse stärker als bisher deutlich gemacht werden,
dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine humanitäre Verpflichtung sei.
Im Übrigen schreibe die Verfassung vor, dass politisch Verfolgte in
Deutschland Asyl erhielten, betonte Lammert. Zugleich warnte er mit
Blick auf die Flüchtlingsdebatte vor Pauschalurteilen, die seien
"immer falsch". Dies gelte auch für Behauptungen, die pauschal die
Toleranz ganz Deutschlands in Frage stellten.

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Bundestagspräsident verwahrt sich gegen "Legendenbildung" über
Russlands Rolle in der Ukraine

"Moskau setzt sich nicht gegen Aggression des Westens zur Wehr,
sondern bricht das Völkerrecht"

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor
"Legendenbildung" gewarnt, wenn es um das gespannte Verhältnis
zwischen EU und Russland gehe. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lammert, Russland habe 1994 im
Budapester Memorandum der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland
territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung
rechtsverbindlich zugesagt - und diese Zusage gebrochen. "Ich
verwahre mich gegen die Legendenbildung, in der Ukraine setze sich
Russland gegen die Aggression des Westens zu Wehr", betonte Lammert.
Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine sei völkerrechtswidrig und
dies löse verständlicherweise auch in den Nachbarstaaten Sorge aus.
Mit Blick auf Kriegsängste der Bundesbürger sagte der
Bundestagspräsident: "Nach dem Ausbruch zweier Weltkriege in Europa
sollten wir die historische Lektion begriffen haben." In der
deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Politik sei ein
ausgeprägtes Bemühen erkennbar, militärische Auseinandersetzungen zu
vermeiden oder da, wo sie ausgebrochen sind, schnellstmöglich zu
überwinden.

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