Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Affäre Edathy

Bielefeld (ots) - Und wenn die Affäre Edathy sang- und klanglos
versandete? Das wäre wohl allen etablierten Parteien am liebsten. Der
Union, weil dann eine Bruchstelle der Großen Koalition übertüncht
wäre. Der SPD, weil die Affäre Glaubwürdigkeit und damit auch Stimmen
kostet. Den Grünen, weil die Affäre zu sehr an ihre eigene
Vergangenheit mit den pädophilen Neigungen erinnert. Den Linken, weil
sie das rot-rot-grüne Lager insgesamt schwächt und damit die
Perspektive einer gleichfarbigen Regierung in die Ferne rückt. Und
überhaupt, so mag sich der eine oder andere sagen, was soll das Ganze
wegen ein paar Knabenfotos? Die Affäre ist schlimm. Sie zeigt
Abgründe im politischen Betrieb. Einer lügt bei der SPD, entweder
Sebastian Edathy selbst oder sein früherer Parteifreund und
Fachkollege Michael Hartmann. Auch der frühere BKA-Chef Jörg Ziercke,
ebenfalls SPD-Mann, könnte wie SPD-Fraktionschef Oppermann zu dem
Lügenkartell gehören. Jeder dieser Männer, die Vorbilder sein und der
Wahrheit dienen sollten, steht im Zwielicht und ihre bürgerliche
Existenz auf dem Spiel. Denn Strafvereitelung im Amt kann fünf Jahre
Haft bedeuten. Die Affäre entwickelt sich zu einem Skandal der SPD.
Die Sozialdemokraten sind besonders gefordert, die Wahrheit zu suchen
und koste es personelle Opfer. Kameradschaft ist hier fehl am Platz.
Bisher hat nur die CSU ein ebenso edles wie unnötiges Opfer gebracht,
indem sie vor einem Jahr ihren besten Minister, Hans Peter Friedrich,
zurücktreten ließ. Wenn es der SPD nicht gelingt, den oder die Lügner
in ihren Reihen zu demaskieren, wird sie nicht nur für die jetzige
Koalition zur Belastung, sondern auch für jede künftige. Wer will
noch mit einer Partei regieren, der es egal ist, ob ihre Leute lügen?
In der CDU schielt man schon unverhohlen zu den Grünen, obwohl die
zwar nicht in dieser Affäre, aber sehr wohl bei diesem Thema belastet
sind. Die Affäre aber ist auch deshalb schlimm, weil sie allgemein
politisiert wird und deshalb der eigentliche Skandalgrund,
Kinderpornographie und Pädophilie im Zentrum der Politik,
möglicherweise verharmlost wird. Schon deswegen wären die Parteichefs
gut beraten, aktiv die Aufklärung der Affäre zu betreiben, und zwar
ohne Rücksicht auf Verluste. Es darf nicht sein, dass Edathy
Verständnis findet mit seiner These: falsch, aber legal. »Was
moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein«, meinte
schon vor 140 Jahren der britische Lord und Premier William
Gladstone. Das positivistische Recht trägt auch in der Affäre Edathy
faule Frucht. Das Rechtsempfinden in der Bevölkerung aber ist noch
weitgehend normal, vielfach auch intakt. Es leuchtet nicht ein, dass
Edathy legal Falsches getan hat. Das muss auch die SPD erkennen, wenn
sie halbwegs unbeschadet aus dieser Affäre herauskommen will.

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