NOZ: Nachricht zu Subventionen

Osnabrück (ots) - Agrarsubventionen: Ein Prozent der deutschen
Betriebe erhält 22 Prozent der EU-Fördergelder

Grüne beklagen Benachteiligung kleiner Landwirte - "Unterstützung
von Konzernen aus der Lebensmittel- und Fleischindustrie ein Skandal"

Osnabrück. Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland hat im vergangenen Jahr 22 Prozent der flächengebundenen
EU-Agrarsubventionen erhalten. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion
hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt.
Demnach kassierten 3200 Betriebe zusammen 1,3 Milliarden Euro an
EU-Fördermitteln. Insgesamt seien 5,78 Milliarden Euro an 320.000
Empfänger ausgezahlt worden. In 94 Fällen habe die Subventionssumme
über einer Million Euro gelegen, während 41 Prozent der Betriebe
maximal 5000 Euro erhielten.

Für die Grünen im Bundestag sind die Zahlen ein Beleg für die
Benachteiligung kleiner Landwirte in der Förderpolitik der
Bundesregierung. Der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch die 2015 anstehende
Reform der EU-Direktzahlungen werde "keine wirkliche Änderung der
Bevorzugung großer Betriebe geben". Eine von der Bundesregierung
versprochene Umschichtung zugunsten kleinerer Betriebe "ist
Augenwischerei".

Der Agrarpolitiker erneuerte vor diesem Hintergrund die Forderung
an die Bundesregierung, die Direktzahlungen pro Betrieb auf maximal
150.000 Euro zu deckeln und Gelder zugunsten der ersten 46 Hektar
umzuschichten. Diese Möglichkeit räume die EU den Mitgliedsstaaten
explizit ein, so Ostendorff.

Von einem "Skandal" spricht der Grünen-Politiker mit Blick auf die
Unterstützung von Konzernen aus der Lebensmittel- und
Fleischindustrie mit EU-Mitteln. Diese haben in den vergangenen
Jahren erheblich von EU-Mitteln profitiert. Laut Antwortschreiben der
Bundesregierung erhielten allein Tochterunternehmen des
Schlachtkonzerns Vion von 2010 bis 2013 mehr als acht Millionen Euro
aus verschiedenen Fördertöpfen. Vion-Konkurrent Tönnies profitierte
mit mehr als einer Millionen Euro. Nach Angaben des
Landwirtschaftsministeriums hat es sich überwiegend um
Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch gehandelt, die mittlerweile
nicht mehr in diesem Umfang gezahlt würden.

Neben den Fleisch-Konzernen nennt die Antwort auch die Südzucker
AG als Empfänger. 2012 und 2013 erhielt das Unternehmen nach Angaben
des Ministeriums etwa 4,5 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen. Wofür
bleibt allerdings offen. Der Energiekonzern RWE erhielt im selben
Zeitraum rund 814.000 Euro, Mitbewerber EON laut Ministerium gut
197.000 Euro.

Gerade die Förderung der Konzerne ist den Grünen ein Dorn im Auge.
Der agrarpolitische Sprecher Ostendorff sagt: "Hier wird und wurde
Strukturpolitik zugunsten der Größten der Großen betrieben. So werden
bäuerliche Betriebe und klein- und mittelständische Verarbeiter
vernichtet."

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