 Rheinische Post: Kommentar /
"Heißer Frühling" im Streit um Pensionen?
= Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 19-12-2014 |
Düsseldorf (ots) - Eigentlich wollte das Land bei den Ausgaben für
seine Beamten 700 Millionen Euro dauerhaft einsparen. Doch der
Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster machte einen dicken Strich
durch die Rechnung. Am Ende sparte NRW lediglich 220 Millionen Euro
ein. Den großen Rest gibt Rot-Grün aber nicht verloren: Ab 2015
sollen pro Jahr 160 Millionen eingespart werden. Fragt sich nur: wo?
Noch so eine fatale Ungleichbehandlung wie für 2013/14 mit den
Nullrunden ab A 13 wird es im nächsten Jahr nicht geben. Manches
deutet aber darauf hin, dass die Pensionäre schlechter gestellt
werden als die aktiven Beamten. Der Beamtenbund warnt davor, aber
rechtlich sind ihm die Hände gebunden: Der VGH hat der
Landesregierung genau an dieser Stelle Spielräume aufgezeigt. Und
Ministerpräsidentin Kraft scheint entschlossen zu sein, diese
wahrzunehmen. Ein "heißer Frühling" mit Massenprotesten der
Gewerkschaften könnte die Folge sein. Doch das wäre alles nur
Stückwerk. Wenn das Land wirklich an den gewaltigen Ausgabenblock
Personalkosten gehen will, muss eine schonungslose Aufgabenkritik
her: Was will, was soll der Staat für seine Bürger noch leisten, und
worauf ist zu verzichten?
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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