BDI-Präsident Grillo zur neuen EU-Kommission: Investitionspaket bis Ende des Jahres schnüren

Berlin (ots) -
- BDI identifiziert vier Kernprojekte
- Binnenmarkt für Energie und Digitalisierung schaffen
- Abschluss der TTIP-Verhandlungen in dieser Amtszeit

"Die deutsche Industrie setzt hohe Erwartungen in die neue
EU-Kommission. Präsident Jean-Claude Juncker und sein Team müssen das
starke politische Mandat des Europäischen Parlaments nutzen und ihre
wachstumsorientierte Agenda jetzt entschlossen umsetzen." Das sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in Berlin zum Amtsantritt der
neuen EU-Kommission.

Aus Sicht des BDI müssen nun vier Kernprojekte umgesetzt werden.
"Die neue EU-Kommission muss bis zum Jahresende ein Investitionspaket
schnüren. Zudem muss sie in den nächsten Jahren entscheidende
Schritte in Richtung eines vollendeten Energiebinnenmarktes sowie
eines vollständig vernetzten digitalen Binnenmarktes gehen. Die
Verhandlungen über ein umfassendes transatlantisches Handels- und
Investitionsabkommen, TTIP, sollte die Kommission energisch
vorantreiben, um sie noch in dieser Amtszeit abzuschließen", forderte
Grillo.

Juncker habe mit dem angekündigten Investitionspaket den richtigen
Ansatz gewählt. "Die deutsche Industrie erwartet bis Jahresende
konkrete Pläne zur wachstumsorientierten Nutzung des EU-Haushalts
sowie der Europäischen Investitionsbank", sagte der BDI-Präsident.
Zusätzlich erwarte die Industrie Vorschläge zur Bereitstellung von
Eigen-, Risiko- und Beteiligungskapital für Zukunftsinvestitionen.
Die Stärkung der Wachstumskräfte in Europa könne nur gelingen, wenn
nationale Strukturreformen und die Finanzpolitik in den
Mitgliedstaaten mit der Finanzierung des Wachstums Hand in Hand
gingen.

Die Vollendung des Energiebinnenmarktes habe hohe Priorität. "Die
deutsche Energiepolitik muss viel stärker mit der europäischen
Energiestrategie und der unserer Nachbarländer koordiniert werden",
forderte Grillo. Darüber hinaus müsse der rasante Anstieg der
Energiekosten begrenzt werden, um die industrielle
Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Das Ziel, den
Industrieanteil am BIP der EU bis 2020 zu erhöhen, müsse für die neue
Kommission gesetzt sein.

Grillo betonte die Bedeutung eines digitalen Binnenmarktes.
Internetbasierte Geschäftsmodelle würden von einem einheitlichen
Wirtschaftsraum besonders profitieren. Dafür benötige die EU so bald
wie möglich harmonisierte Regeln.

Die deutsche Industrie erwartet den Abschluss der
TTIP-Verhandlungen in der Amtszeit der neuen Kommission. Grundlage
dafür müssten hohe Standards sein, ebenso wie Verbesserungen für
Unternehmen und Verbraucher. Die EU und die USA sollten Investitionen
fördern und schützen sowie einen Mechanismus für die künftige
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Regulierungen entwickeln.

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