 Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Fraktionschefin zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linken - "Gysi betreibt Diktaturverniedlichung"
Geschrieben am 01-10-2014 |
Köln (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, hat die jüngsten Äußerungen des
Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte
scharf kritisiert und die Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel
gezogen. "Die DDR war ein Unrechts- und kein Rechtsstaat - da hilft
auch Gregor Gysis Geschichtsstunde aus der Schreibstube des Kalten
Krieges nichts", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Es ist schon erstaunlich, dass die Linkspartei
auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht fähig ist
anzuerkennen, dass die DDR ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne
Gewaltenteilung und unter der Vorherrschaft einer Partei war."
Göring-Eckardt fügte hinzu: "Die Linke muss sich entscheiden, ob sie
mit Gysi Diktaturverniedlichung betreiben will, oder Verantwortung
übernimmt und regierungsfähig werden will." Gysi hatte von einem
Papier Abstand genommen, auf das sich Linke, SPD und Grüne in
Thüringen verständigt hatten und in dem die DDR als Unrechtsstaat
bezeichnet wird. Wörtlich sagte er: "Wir sind uns einig, diese
Bezeichnung nicht zu verwenden."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
549918
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Bildung
Hoffnung für Grundschulen - überparteilicher Schulfrieden scheitert aber Halle (ots) - Die zweite Schließungswelle von Grundschulen in
Sachsen-Anhalt ist vom Tisch. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD)
kündigte gestern an, die neuen Vorgaben für Mindestschülerzahlen
wieder zurück zu nehmen. "Wir haben dazu gelernt und sind bereit, uns
zu korrigieren", sagte Dorgerloh der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Eigentlich sollen die
Schulen ab Sommer 2017 mindestens 80 Schüler haben, jetzt soll es bei
60 als Untergrenze bleiben. Überparteiliche Gespräche über ein
Schulfrieden mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit
Modrow distanziert sich vom Begriff Unrechtsstaat Halle (ots) - Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, Hans
Modrow, hat sich von der Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat zur
Bezeichnung der DDR distanziert. "Beamte des Bundestages haben den
Begriff Unrechtsstaat geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass
er nicht existiert", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Da die DDR aber real wie
ein Unrechtsstaat behandelt werde, werde ihm als damals politisch
Verantwortlichem bis heute die Rente gekürzt, so der 86-Jährige.
Anlass der mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Hartmann nach Drogenaffäre nächste Woche zurück im Bundestag Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der rheinland-pfälzische
SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann kehrt nach der Einstellung
der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wieder in die
politische Arbeit zurück. Er werde am kommenden Dienstag an der
Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und danach an den Plenarsitzungen
des Bundestages teilnehmen, bestätigte Hartmanns Bundestagsbüro der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) auf Anfrage. Offen ist noch,
welchem Ausschuss der 51jährige künftig zugeordnet wird. Das werde
"zeitnah" mehr...
- Neue OZ: Gespräche mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen Osnabrück (ots) - Union und Grüne: Neuer Generalsekretär
Stoltenberg vor schwieriger Aufgabe
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mißfelder: Nato muss Russland-Verhältnis erneuern -
Verteidigungsexperte Lindner (Grüne): Ende des Säbelrasselns
Osnabrück.- Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht den neuen Generalsekretär der Nato,
Jens Stoltenberg, vor einer schwierigen Aufgabe. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Mißfelder:
"Stoltenberg mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Michael Bünte, Geschäftsführer der Hilfsorganisation HelpAge Osnabrück (ots) - HelpAge fordert bessere Versorgung chronisch
kranker Senioren in Entwicklungsländern
Hilfswerks-Geschäftsführer Bünte: Nicht übertragbare Krankheiten
sind leise Killer - Weltalten-Index vorgestellt
Osnabrück.- Anlässlich des Weltaltentags am 1. Oktober hat die
Hilfsorganisation HelpAge mehr Einsatz für die gesundheitliche
Versorgung chronisch kranker Senioren in Entwicklungs- und
Schwellenländern gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Geschäftsführer Michael mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
