Wissenschaftlicher Beirat des bvöd positioniert sich kritisch gegenüber Monopolkommission

Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverbandes
Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) hat sich heute kritisch zu den
ökonomisch-theoretischen und empirischen Grundlagen geäußert, welche
die Monopolkommission in ihrem Zwanzigsten Hauptgutachten für
kommunale Wirtschaftstätigkeiten heranzieht.

Professor Dr. Holger Mühlenkamp, Vorsitzender des
Wissenschaftlichen Beirats des bvöd von der Deutschen Universität für
Verwaltungswissenschaften in Speyer, weist darauf hin, dass aus Sicht
des Wissenschaftlichen Beirats die Monopolkommission wichtige
Theoriebausteine der Ökonomik außer Acht lasse und insgesamt
verengend argumentiere. "Die von der Monopolkommission gefolgerte
Beschränkung der Tätigkeit öffentlicher Unternehmen auf natürliche
Monopole bei Marktversagen greift zu kurz, da die Monopolkommission
große Teile der modernen ökonomischen Theorie zu
Privatisierungsfragen außer Acht lässt", führt Mühlenkamp aus. So
bemängelt der Beirat in seiner Stellungnahme das Fehlen einer
vertieften Analyse auf der Basis der Neuen Institutionenökonomik und
insbesondere die vollständige Vernachlässigung der
Transaktionskostentheorie.

Auch halte der von der Monopolkommission behauptete grundsätzliche
Effizienzvorteil privater Unternehmen gegenüber öffentlichen
Unternehmen einer empirischen Prüfung nicht stand: "Es finden sich in
neueren Studien keine Hinweise auf systematische
Effizienzunterschiede zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft",
betont Mühlenkamp. "Von einer grundsätzlichen Überlegenheit privater
Unternehmen auszugehen, basiert auf einem Mythos, nicht auf einem
Fakt. Das Gutachten der Monopolkommission erweckt so einen durch
empirische Ergebnisse nicht gedeckten Eindruck."

Auch zu den sektorbezogenen Vorschlägen der Monopolkommission zur
Wasserwirtschaft und zur Telekommunikationswirtschaft bezieht der
Beirat in seiner Stellungnahme Position und weist insbesondere die
Forderung nach einer Anreizregulierung der Wasserwirtschaft zurück.

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates im Internet:
http://tinyurl.com/m9azxjc

Der unabhängig arbeitende Wissenschaftliche Beirat (WBR) des bvöd
setzt sich aus Universitäts- und Hochschulprofessoren sowie
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