WAZ: Idiotentest für Autofahrer schon nach 1,1 Promille?

Essen (ots) - Unter dem Druck mehrerer Gerichtsentscheidungen
streiten Bund und Länder über ein strengeres Vorgehen der
Verkehrsbehörden gegen Autofahrer, die mit Alkohol am Steuer
auffallen. Nach Informationen der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) hat sich eine
Bund/Länder-Arbeitsgruppe mit Plänen befasst, schon nach einer
Alkoholfahrt mit 1,1 Promille die Rückgabe des entzogenen
Führerscheins an das erfolgreiche Bestehen einer
Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zu binden. Es seien
bisher aber "keine gesetzlichen Änderungen abgesprochen worden",
teilte das Bundesverkehrsministerium der Zeitung mit. Bisher gilt für
Ersttäter die Untergrenze von 1,6 Promille.

Hintergrund sind Verwaltungsgerichts-Urteile in Baden-Württemberg
und Mecklenburg-Vorpommern. Diese zwingen die örtlichen
Führerscheinstellen, grundsätzlich schon bei 1,1 Promille
"Idiotentests" zur Pflicht zu machen. Der Stuttgarter
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Behörden im
Südwesten angewiesen, das Urteil zu befolgen. Damit gilt im
Bundesgebiet zweierlei Recht. In NRW wie in den meisten anderen
Bundesländern müssen Ersttäter die Prüfung bislang erst nach einer
Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille absolvieren.

Das Vorgehen in Stuttgart, das auf zwei Urteilen aus 2012 und dem
Februar 2014 (Az. 10 S 452/10 und 10 S 1748/13) fußt, hat in
Fachkreisen heftige Debatten ausgelöst. Michael Mertens, Vize-Chef
der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW: "Schon bei 1,1 Promille
grundsätzliche Alkoholprobleme zu unterstellen, die einen solchen
schwerwiegenden Eingriff rechtfertigen, halte ich für gewagt". Besser
sei es, die geltende Ordnungswidrigkeits-Grenze von 0,5 Promille auf
0,3 Promille zu senken. Wie die GdP fordert auch der ADAC vor allem
ein bundeseinheitliches Vorgehen. Eine neue MPU-Regelung müsse zudem
von Experten "sorgfältig geprüft" werden, sagt ADAC-Verkehrsjurist
Markus Schäpe der Zeitung. Er rechnet mit einer "Verdoppelung oder
Verdreifachung" der MPU-Testfälle, sollte die Schwelle gesenkt
werden.

Die Psychotests werden bundesweit rund 100 000-mal im Jahr
angeordnet, in 50 000 Fällen nach Delikten mit Alkohol am Steuer. Die
Durchfallquote liegt bei 40 Prozent.

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