Baugewerbe: Etatberatungen zur Verkehrsinfrastruktur enttäuschend! / Neue Wege in der Finanzierung der Infrastruktur notwendig.

Berlin (ots) - "Das Ergebnis der ersten Lesung des Bundeshalts zum
Verkehrsetat ist enttäuschend. Damit verschärft sich die Situation
weiter.", so Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des
Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes und damit des größten
Branchenverbandes in Deutschland. Nach 2014 sollen die Investitionen
in die Bundesfernstraßen auch 2015 mit nur 5,2 Mrd. Euro erneut unter
dem Durchschnitt der letzten Legislaturperiode liegen. Von 2010 bis
2013 waren pro Jahr noch durchschnittlich 5,4 Mrd. Euro ausgegeben
worden.

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der
Infrastruktur ist das deutsche Baugewerbe der Auffassung, dass die
Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur zu allererst eine
staatliche Aufgabe ist, für die die Bürgerinnen und Bürger des Landes
schon ausreichend Steuern zahlen. "Wir halten die sog. Schwarze Null
im Bundeshalt für richtig und wichtig. Wenn aber jetzt argumentiert
wird, damit sei kein Geld für Investitionen vorhanden, so ist das
schlichtweg falsch", so Loewenstein.

"Denn mit rd. 50 Mrd. Euro tragen die Autofahrer über die
Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer schon seit Jahrzehnten ausreichend
zur Finanzierung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bei.
Dieses Geld muss jetzt richtig eingesetzt werden", so Loewenstein
weiter. "Wir verspielen leichtfertig unsere Zukunft, weil die
Politik nicht bereit ist, die vorhandenen finanziellen Mittel in
investive Bahnen zu lenken. Mit konsumtiven Ausgaben und der Erhöhung
der Sozialetats leistet man jedenfalls keinen Beitrag für zukünftige
wirtschaftliche Prosperität und den Wohlstand von Morgen."

"Eine Privatisierung der Bundesautobahnen à la France lehnen wir
ab. Wir können uns jedoch eine Infrastrukturgesellschaft vorstellen,
die sich mit Bundesmitteln, Nutzerentgelten und Krediten privater
Investoren refinanziert, um Straßen und Brücken wieder in Ordnung zu
bringen." Eine solche Gesellschaft müsste, so die Vorstellungen des
deutschen Baugewerbes, vor allem auch über ausreichende
Bauherrenkompetenz verfügen, um große Infrastrukturvorhaben mit
bewährten Vertragsmodellen konventionell zu vergeben. "Die deutsche
Bauwirtschaft ist mittelständisch geprägt und sichert Hunderttausende
von Arbeitsplätzen. Die bisherigen ÖPP-Projekte haben aber genau
diese Unternehmen aufgrund ihrer Größe vom Wettbewerb ausgeschlossen.
Das ist nicht im Interesse der Steuer-zahler und Bürger, da
konventionelle Vergaben überwiegend zu wirtschaftlicheren Lösungen
führen als ÖPP.

Loewenstein weiter: "ÖPP ist kein Allheilmittel in Haushaltsnöten.
Ganz im Gegenteil: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an
den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 2014
dargelegt, dass ÖPP-Projekte in der bisherigen Form deutlich teurer
als eine konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand sind.
ÖPP kann nur dann Teil einer Gesamtlösung zur Finanzierung unserer
Verkehrsinfrastruktur sein, wenn die Finanzierung der Projekte von
der Ausführung und dem Betrieb im Einzelnen gelöst wird. Darüber
hinaus halten wir es für sinnvoll, mittelstandskompatible
ÖPP-Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu erproben."
Projekte in der Größe der bisherigen ÖPP-Maßnahmen können nur
einzelne internationale Player stemmen. "Das kann nicht im Interesse
des Steuerzahlers sein. Wenn wir auf die Effizienz unserer
mittelständische Straßenbauunternehmen mit ihrer Vielzahl von
Arbeitsplätzen in Deutschland nicht verzichten wollen, brauchen wir
auch zukünftig Lösungen, die diese Strukturen berücksichtigen",
forderte Loewenstein abschließend.

Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
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